Kita kostenfrei - Unser Weg zu mehr Qualität in der Kinderbetreuung und zur Beitragsfreiheit für Eltern

Anlässlich des Internationalen Kindertags am 1. Juni stellt die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt ihren Entwurf für ein neues Kinderförderungsgesetz (KiFöG) vor.

Warum ein neues KiFöG?

Die Fraktion DIE LINKE will gute Startchancen für alle Kinder unabhängig von Herkunft und Status der Eltern. Das bedeutet für uns mehr Qualität in den Kindertageseinrichtungen und ein kostenfreies Bildungsangebot. Dass seit einigen Jahren die Elternbeiträge in den Kindertagesstätten in enorme Höhen steigen, sehen wir vor diesem Hintergrund als eine Fehlentwicklung, die umgekehrt werden muss.

Warum legen wir noch vor der Landesregierung einen eigenen Entwurf vor?

Die bisherige intransparente Finanzierung der Kindertageseinrichtungen wurde vom Landesverfassungsgericht verworfen und eine Änderung des KiFöG spätestens zum 01.01.2018 gefordert. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE bereits seit Sommer 2016 an einer Lösung gearbeitet und ihren Entwurf nun rechtzeitig vorgelegt. Die Regierungskoalition wird den Auftrag dagegen nicht erfüllen. Sie hat angekündigt, ihre Änderungen erst nach der Bundestagswahl, also frühestens im Oktober 2017, auf den Tisch zu legen und die Öffentlichkeit bis dahin über ihre Pläne im Unklaren zu lassen.

Was leistet das neue KiFöG der Fraktion DIE LINKE?

Die Zeit seit der Einführung des aktuellen KiFöG im Jahr 2013 ist von ständig steigenden Kosten für Eltern und Gemeinden und einem anhaltenden Streit zwischen dem Land, den Landkreisen und den Gemeinden über Zuständigkeiten und Kompetenzen geprägt. Deshalb schlagen wir vor, die gesamte Verantwortung einschließlich aller Zahlungsfragen für die Kindertageseinrichtungen komplett in die Hand der Landkreise zu legen. Außerdem soll die bisherige pauschale Zuweisung von Landesmitteln durch eine direkte Personalkostenförderung ersetzt und somit eine transparente und nachprüfbare Finanzierung geschaffen werden. Die Änderung des Finanzierungssystems ist auch die entscheidende Voraussetzung, um Elternbeiträge seitens des Landes schrittweise bis zur völligen Beitragsfreiheit abzusenken. Dieses Ziel wollen wir bis 2022 erreichen.

Unser Gesetzentwurf gewährleistet zudem gleiche und faire Bedingungen für alle öffentlichen und privaten Träger von Kindertageseinrichtungen.

Was soll sich für die Eltern, Kinder und Erzieherinnen konkret verbessern?

• Die Elternbeiträge werden ab 2018 in fünf Schritten abgesenkt und 2022 abgeschafft.
• Die Zahl der Erzieherinnen wird ab 2018 bis 2022 in fünf Schritten um insgesamt 20% erhöht, um der Arbeit mit dem Bildungsprogramm mehr Zeit einzuräumen. Die Qualität der Arbeit in den Einrichtungen soll sich zudem durch kleinere Gruppen und mehr vorschulische Bildung der Kinder verbessern.
• Den Leitungen der Einrichtungen wird verbindliche Zeit zur Verfügung gestellt, u.a. für die konzeptionelle Arbeit und pädagogische Beratung. 
• Die Reduzierung der Elternbeiträge bei mehreren Kindern in Kindertageseinrichtungen wird auf die Hortkinder ausgeweitet.
• Die Eltern zahlen nur das Essen selbst, d.h. sie werden bei der Verpflegung der Kinder von sogenannten „Küchennebenleistungen“ (Bereitstellungskosten) entlastet.

Was kostet unser Gesetzentwurf und wie wollen wir das finanzieren?

Wir gehen davon aus, dass sich mit unserem Gesetz bis 2022 die Zuweisungen des Landes schrittweise etwas mehr als verdoppeln. Auf das Niveau des Jahres 2016 bezogen wäre statt der ausgereichten ca. 275 Mio. € nach Hochrechnungen mit etwa 585 Mio. € zu rechnen gewesen.

Zur Finanzierung wollen wir die günstigen Steuereinnahmen heranziehen, die Luft für Beitragsfreiheit und eine bessere Kinderbetreuung schaffen:

• Mehreinnahmen bis 2021 durch Mai-Steuerschätzung:

- 918 Mio. Euro ggü. Nov-Steuerschätzung

- 467 Mio. Euro ggü. Mittelfristiger Finanzplanung MF

• Mehreinnahmen jährlich ab 2020 durch neuen Bund-Länder-Finanzausgleich

- 450 Mio. Euro mehr brutto (abzgl. Redukt. Entflechtungsmittel, GVFG,     SoBEZ Hartz IV)

- 120 Mio. Euro mehr netto

• Mehreinnahmen jährlich ab 2017 durch Auszahlung Betreuungsgeld

- rund 20 Mio. Euro (sicher bis 2018, Anschlussregelung möglich)

• Unterstützung durch ein zu vereinbarendes Bund-Länder-Programm zur Verbesserung der Qualität und zur Sicherung kostenfreier Bildung in Kindertageseinrichtungen

Statt wie CDU und FDP immer wieder reflexartig Steuersenkungen zu fordern, wenn einmal etwas Geld in den öffentlichen Kassen zur Verfügung steht, würden beitragsfreie Kita-Plätze tatsächlich eine spürbare Entlastung für viele Eltern bringen. Bundesweit wird seit Jahren über beitragsfreie Kinderbetreuung debattiert. Das Geld ist da. Die Zeiten waren nie besser, nun endlich einen großen Wurf für eine bessere und beitragsfreie Kinderbetreuung zu machen.

Magdeburg, 31. Mai 2017