Kita-Gebühren - Entlastung muss bei den Eltern auch wirklich ankommen

Zum gestern vorgestellten Sofortprogramm der Landesregierung erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann

Zum gestern vorgestellten Sofortprogramm der Landesregierung erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann:

„Der konkrete Gesetzestext liegt zwar noch nicht vor, aber nach der gestrigen Vorstellung des Sofortprogramms zur Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Kinderbetreuung steht zumindest für das Jahr 2016 fest, dass keine Mittel ausgereicht werden, die die Elternbeiträge direkt unterstützen sollen.

Die geplanten 21 Millionen Euro werden den Kommunen über das KiFög zwar zur Verfügung gestellt, jedoch entscheiden sie selbst, in welcher Höhe sie diese zur Entlastung der Eltern einsetzen. Erst in 2017 und 2018 sollen die Krippenbeiträge direkte Unterstützung erfahren. Auch die 44 Millionen Euro über das FAG gehen in die allgemeinen Finanzzuweisungen. So ist nicht sichergestellt, ob überhaupt und welcher Anteil davon in die Kinderbetreuung investiert wird.

DIE LINKE bringt in die bevorstehende Landtagssitzung einen eigenen Gesetzentwurf ein, der die Gemeinden im Jahr 2016 zweckgebunden über das KiFöG mit 59 Millionen Euro zur Kostensenkung im Kita-Bereich unterstützen will. So wird sichergestellt, dass die gesamten Mittel für die Kinderbetreuung verausgabt werden. Mindestens 9 Millionen Euro davon (Betreuungsgeld) sollen die Elternbeiträge senken helfen. DIE LINKE wird damit ihren Wahlaussagen gerecht.“

Magdeburg, 25. Mai 2016