KiFöG-Novelle: Anzuhörende gegen 8-Stunden-Anspruch

Zur gestrigen Anhörung im Sozialausschuss zur Novelle des Kinderförderungsgesetzes erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann:

„Nahezu alle der gestern im Sozialausschuss geladenen Anzuhörenden sprachen sich u.a. gegen die geplante Einführung eines achtstündigen Rechtsanspruches für Kinder, deren Eltern z.B. arbeitslos sind, aus.

Mit dem 8-Stunden-Anspruch würden Kinder demnach wieder in zwei Klassen geteilt und Bildungsgerechtigkeit so nicht geschaffen werden. Der 8-Stunden-Anspruch stellt Kitas vor unnötige Herausforderungen, erschwert den Personaleinsatz in den Einrichtungen und würde dazu führen, dass Kitas ihre jetzigen Öffnungszeiten nicht aufrecht erhalten können. Dies würde die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erschweren, statt diese weiter zu stärken. Unklar ist außerdem, welche Ausnahmefälle einen 8-Stunden-Anspruch erhalten sollen. Dies erschwert die Arbeit der Kommunalverwaltungen und führt zu einer unnötigen Bürokratie vor Ort.

Alles in allem bleibt festzuhalten, dass die Koalition – sofern sie die Anhörung ernst nimmt - diese Passage aus ihrem Gesetzentwurf streichen sollte. Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, der seit über einem Jahr im Sozialausschuss auf Beratung wartet, ist gestern von der Koalition abgelehnt worden.

Angesichts der Pläne von Landesregierung und Koalition wird die Fraktion DIE LINKE weiterhin im Bündnis „Für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt“ und im Netzwerk gegen Kinderarmut aktiv bleiben und die geplante Kundgebung am 25.Oktober 2018 gegen das neue Gesetz unterstützen.“

Magdeburg, 18. Oktober 2018