Kerstin Eisenreich zu TOP 22: Ausbau der Windenergie stoppen, „Repowering“ planen, direkte Demokratie in Form von Beteiligung der Gemeinden bei Entscheidungen

Anrede,

Wer gestern noch bei der Aussprache zur Großen Anfrage illegale Verfolgung von geschützten Vogelarten in Sachsen-Anhalt glaubte, es gehe der AfD tatsächlich um Umwelt- und Naturschutz, der dürfte mit dem heutigen Antrag eines Besseren belehrt sein: Bezeichnend ist der erste Teil des Titels „Ausbau der Windenergie stoppen“. Das ist das Grundanliegen: Die Errichtung von Windparks soll diskreditiert werden und gleichzeitig werden alle Zusammenhänge von Umweltschäden, Klimaveränderungen und Artenschutz ignoriert. Sie haben die Zeichen der Zeit nicht verstanden!

Sie fordern die Planung des Neubaus von Windkraftanlagen zu stoppen und zugleich aber den Ausbaustand im Sinne einer 100prozentigen Stromversorgung mit erneuerbaren Energien öffentlich zu Verfügung zu stellen. Dann sollen auch noch die Einspeiseleistungen der verschiedenen Energieträger monatlich dargestellt werden. Wer soll das übernehmen? Allerdings liefern Sie dazu keine Vorschläge.

Die Regelung zum Repowering sind eindeutig. Was für ein Konzept wollen Sie da erstellen lassen? Meldepflichten, jährliche TÜV-Prüfungen etc. sind Vorschläge, die eindeutig darauf abzielen, Ausbau, Repowering etc. zu erschweren und Bürokratiemonster aufzubauen.

Die Abstandsempfehlungen aus dem Helgoländer Papier gelten und was die Beteiligung von Kommunen angeht, so arbeiten die Regionalen Planungsgemeinschaften auch bei der Ausweisung nicht losgelöst von den Kommunen. Aber wenn Ihnen so an der Beteiligung gelegen ist, warum haben Sie dann unseren im September 2016 eingebrachten Antrag für mehr Beteiligung sowohl von Kommunen als auch Bürger*innen abgelehnt?

Aber noch einmal zurück zum Artenschutz: Ja, Schlagopfer an Windkraftanlagen gibt es. Darüber sind wir im Umweltausschuss letzte Woche im Rotmilanzentrum ausführlich informiert worden. Und es gilt, dieses Risiko zu mindern. Aber Windkraftanlagen sind nicht die einzigen Verursacher. Auch der Fahrzeugverkehr verursacht Schlagopfer. Doch während Sie ständig fordern, den Ausbau der Windkraft einzudämmen und zurückzufahren, konnte ich eine diesbezügliche Forderung zum Verkehr von Ihnen noch nicht vernehmen.

Ihr Leugnen des menschengemachten Klimawandels und Verweigerungshaltung gegenüber Maßnahmen zur Begrenzung der Klimaerwärmung macht die AfD zum Mitverursacher des Artensterbens und globale menschliche Katastrophen. Glaubwürdiger Naturschutz ist das allerdings nicht!