Keine Kompromisse beim Ganztagsanspruch für alle Kinder – Elternbeiträge abschaffen!
Zur Ankündigung der CDU, auf eine baldmögliche Novelle des Kinderfördergesetzes zu drängen, um erneut den Rechtsanspruch auf eine ganztägige Betreuung für alle Kinder zu beseitigen, erklären der Fraktionsvorsitzende und die kinderpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, Thomas Lippmann und Monika Hohmann sowie die Vertreter des Bündnisses für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt, Frank Wolters und Gordon Schüler:
„Gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen im Bündnis für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt weisen wir den erneuten Angriff der CDU auf den Ganztagsanspruch von 10 Stunden für alle Kinder in den Kindertageseinrichtungen entschieden zurück. Das Bündnis ist entstanden, als durch die CDU im Jahr 2003 schon einmal der ganztägige Rechtsanspruch beseitigt wurde. Wir werden auch diesmal alle Möglichkeiten nutzen, um solche Pläne zu verhindern. Die CDU versteht nicht, dass die Kindertageseinrichtungen nicht vordergründig dazu dienen, Eltern bei Berufstätigkeit von ihren Erziehungsaufgaben zu entlasten, sondern dass es Bildungseinrichtungen sind, die allen Kindern gleiche Chancen auf Teilhabe bieten müssen und in der Perspektive ohne Elternbeiträge zu finanzieren sind.
Gordon Schüler, Vorsitzender der Landeselternvertretung für Kindertageseinrichtungen, verweist auf die Konsequenzen für die Elternbeiträge: „Trotz verschiedener Bemühungen des Landes, durch zusätzliche Finanzzuweisungen an die Kommunen Spielräume zu schaffen, um die inzwischen viel zu hohen Elternbeiträge zu senken, ist davon bei den meisten Eltern bisher nichts angekommen. Die Beiträge werden für die berufstätigen Eltern voraussichtlich immer weiter steigen. Wenn sich Eltern künftig die Betreuungsstunden hinzukaufen müssen, die sie über den Sockel von 6 Stunden hinaus benötigen, droht eine neue Runde unkalkulierbarer Beitragssteigerungen und eine soziale Spaltung der Kinder nach den Möglichkeiten der Eltern, sich den Zukauf leisten zu können. Das ist für uns Eltern unzumutbar und schadet der Entwicklung unserer Kinder.“
Frank Wolters, Gewerkschaftssekretär bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, macht deutlich, dass gute Bildung nicht mit immer weiteren Kostensenkungen und unsicheren Beschäftigungsverhältnissen zu erreichen ist: „Der CDU geht es nur darum, die Kosten für die Kindertageseinrichtungen zu senken. Zwar soll das Land seinen Anteil an der Finanzierung weiter leisten, es bleibt aber unklar, was aus den Geldern werden soll, die bisher die Landkreise und kreisfreien Städte für die Kinderbetreuung gezahlt haben. Eine Begrenzung der finanziellen Mittel und der Betreuungszeiten würde dazu führen, dass sich die Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen durch Teilzeitarbeit, zu große Gruppen und fehlende Zeit für die Umsetzung des Bildungsprogramms weiter verschlechtern. Das ist das genaue Gegenteil zu unseren langjährigen Forderungen nach besseren Rahmenbedingungen für mehr Bildungsqualität in den Einrichtungen. Das ist so nicht hinnehmbar.“
Thomas Lippmann, Vorsitzender der Fraktion Die LINKE, bekräftigt die Forderung nach einer grundlegenden Überarbeitung des Kinderfördergesetzes: „Inzwischen haben wohl alle Fraktionen erkannt, dass bei der letzten Novelle des Kinderfördergesetzes im Jahr 2013 vieles schief gegangen ist und das Gesetz nicht so bleiben kann. Allerdings gehen die Zielstellungen bei einer Neuregelung meilenweit auseinander. Wir wollen die Qualität der frühkindlichen Bildung deutlich verbessern und die Eltern vollständig entlasten. Dafür soll das Land seine Zuweisungen innerhalb von fünf Jahren nahezu verdoppeln und die gesamte Finanzierung auf eine transparente und verlässliche Grundlage stellen. Jeder zusätzliche Euro für das Kinderbetreuungssystem ist gut investiertes Geld. Der Rückfall der CDU in alte Pläne zum Rückbau von Bildungsangeboten zeugt von einem antiquierten Bildungs- und Gesellschaftsverständnis“
Monika Hohmann, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, fordert die Koalitionspartner und den Ministerpräsidenten zum Handeln auf: „Dieser bildungs- und sozialpolitische Unsinn muss schnellstens beendet werden. Solange die CDU an ihren Plänen festhält, wird die Arbeit an der versprochenen Novelle des Kinderfördergesetzes nicht vorangehen können. Damit würden alle Hoffnungen der Eltern und der Beschäftigten, der Landkreise und der Gemeinden sowie der Einrichtungsträger auf Verbesserungen in den Finanzierungsregelungen und bei der Bildungsqualität zunichte gemacht. Der Gesetzentwurf unserer Fraktion, der auf alle offenen Fragen gute und umsetzbare Antworten gibt, liegt seit fast einem Jahr im zuständigen Landtagsausschuss. Die Koalition sollte sich endlich überwinden und sich ernsthaft mit uns zur Lösung der Probleme zusammensetzen.“
Hintergrundinformation:
Die anteiligen monatlichen Personalkosten der Erzieher*innen für eine Betreuungsstunde täglich liegen in der Krippe bei etwa 90 Euro und für den Kindergarten bei etwa 40 Euro. Hinzu kommen weitere Personalkosten (Leiterin, technisches Personal) und sächliche Kosten für den Betrieb der Einrichtung.
Die Kommunen kalkulieren sehr unterschiedlich, durchschnittlich ergeben sich aber kostendeckende Beiträge von monatlich etwa 100 Euro für eine Stunde täglich in der Krippe und monatlich etwa 50 Euro für eine Stunde täglich im Kindergarten. Da der Betreuungsbedarf vieler Eltern bei 9 bis 10 Stunden täglich liegt, würden für die zusätzlich hinzuzukaufenden täglichen 3 bis 4 Stunden monatliche Elternbeiträge von 300 Euro bis 400 Euro für Krippenkinder und 150 Euro bis 200 Euro für Kinder im Kindergarten nach sich ziehen.
Magdeburg, 22. März 2018