Andreas Höppner zu TOP 12: Sonn- und Feiertagsarbeit darf nicht Normalität werden

Es ist schon bezeichnend für diese Koalition, wie sie sich auch bei dem Thema Sonn- und Feiertagsarbeit gewunden hat bzw. immer noch windet. Sie wollen sich hier erst einmal wieder berichten lassen. Sie wollen es ein wenig prüfen lassen.

Meine Damen und Herren von der Koalition, ich sage es frei weg: Sie eiern hier herum und verstecken sich vor der Verantwortung gegenüber den mittlerweile über 250 000 Beschäftigten in Sachsen-Anhalt, die regelmäßig von Sonn- und Feiertagsarbeit betroffen sind. Jede bzw. jeder vierte Beschäftigte in Sachsen-Anhalt muss mittlerweile an Sonn- und Feiertagen arbeiten und wird damit belastet oder sogar krank.

Sie wollen sich Zahlen vorlegen lassen?

Da frage ich mich, ob Sie nicht in der Lage sind, die bereits vorliegenden Zahlen zu lesen.
Zum Beispiel in der Kleinen Anfrage, Drucksache 7/212 vom 08.08.2016  können Sie herauslesen, dass es insgesamt 919 100 abhängige Erwerbstätige (ohne Auszubildende)  gibt und davon 251 900 ständig, regelmäßig und gelegentlich sonn- und feiertags arbeiten müssen. Ich wiederhole mich da. Das ist jede bzw. jeder vierte Beschäftigte in Sachsen-Anhalt.

Es reicht auch nicht, sich nur die Zahlen von erteilten Ausnahmegenehmigungen 2016 bis 30.06.2017 nach § 13 Absatz 4 und 5 sowie § 15 Absatz 2 ArbZG berichten zu lassen.
Denn es geht darum zu erkennen, wie viele Ausnahmegenehmigungen jährlich dazu kommen und sich somit aufsummieren. Das geht nur, wenn man sich die Zahlen der letzten 10 Jahre anschaut, aber auch das können Sie schon aus der Kleinen Anfrage herauslesen, wenn Sie es denn wollten. Es geht auch nicht darum, gesellschaftlich wichtige Sonn- und Feiertagsarbeit in Misskredit zu bringen, sondern festzustellen welche Sonn- und Feiertagsarbeit wirklich notwendig ist und welche nicht und das bei Ausnahmegenehmigung laut §13 Arbeitszeitgesetz entsprechend hohe Maßstäbe angelegt werden müssen. Der wirtschaftliche Nutzen der Unternehmen soll und muss intensiver mit den vielen Nachteilen der Beschäftigten abgewogen werden. Und was ich auch nicht verstehe ist, dass sie sich nicht einmal mit Betroffenen bzw. der Allianz für einen freien Sonntag unterhalten wollen.

Letztendlich bin ich schon gespannt, wann Lieken bzw. Agrofert in Wittenberg einen Antrag auf Sonn- und Feiertagsarbeit stellt, und Sie den dann natürlich auch wieder wohlwollend zu Lasten der Beschäftigten genehmigen werden. Aber über das Thema sprechen wir ja noch. Darauf freue ich mich schon.