Andreas Höppner zu TOP 1: Regierungserklärung der Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration Frau Grimm-Benne zum Thema "Zukunft der Arbeit in Sachsen-Anhalt: faire Löhne, gleiche Chancen, sozialer Zusammenhalt"

Faire Löhne, gleiche Chancen und sozialer Zusammenhalt in Sachsen-Anhalt. Ich hatte bei dem Titel wesentlich mehr erwartet, denn es klingt erst einmal gut und auch etwas zukunftsweisend.

Ich dachte auch, dass ich endlich mal eine Erklärung bekomme, wie sie mehr Tarifbindung und tarifliche Beschäftigung schaffen wollen. Wie sie Langzeitarbeitslosigkeit und Kinderarmut in Sachsen-Anhalt grundlegend beseitigen wollen. Wie sie den Vormarsch der erzwungenen Teilzeit gerade bei Frauen aufhalten bzw. zurückdrängen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wirklich umsetzen wollen.

Ich dachte, ich höre etwas von mehr Mitbestimmung in den Unternehmen bzw. in allen Bereichen unseres Lebens. Ich dachte, jetzt werden endlich die Pflegeberufe aufgewertet und erhalten eine höhere Wertschätzung und bessere allgemeinverbindliche Regelungen. Ebenso dachte ich, jetzt kommt endlich die Lösung um Armut im Alter zu bekämpfen. Doch leider muss ich feststellen, dass ihre Erklärung nur eine Verkennung der tatsächlichen Verhältnisse hier in Sachsen-Anhalt ist. Es ist in Teilen auch eine Vernachlässigung der Menschen hier im Land, denen es nicht so gut geht, die in schlechten Verhältnissen leben und arbeiten müssen.

Ich frage sie deshalb gleich einmal zu Anfang, ob sie es richtig finden, dass jeder dritte Beschäftigte, also insgesamt rund 285000 Beschäftigte hier in Sachsen-Anhalt, nur den Mindestlohn bekommt. Ich frage sie, ob es richtig ist, dass in Sachsen-Anhalt nur wenige Beschäftigte überhaupt durch einen Betriebsrat vertreten werden? Ja, Betriebsräte und Mitbestimmung in Sachsen-Anhalt sogar massiv bekämpft und verhindert werden. Ob es richtig ist, dass erzwungene Teilzeit, unsichere Leiharbeit, Werkverträge und sachgrundlose Befristungen auf dem Vormarsch sind und gerade damit unserer Jugend die Zukunft verbaut wird und sie sich von Sachsen-Anhalt abwenden?

Ich konnte in und für Sachsen-Anhalt leider überhaupt keinen konkreten Zukunftsplan erkennen, denn es ist praktisch nicht ersichtlich, wie sie die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit beseitigen wollen. Wie sie endlich wegkommen wollen von der Niedriglohnstrategie der letzten Jahre, wie sie mehr Tarifbindung und somit Zukunftssicherheit erreichen wollen und wie sie die drohende bzw. bereits vorhandene Altersarmut hier im Land effektiv bekämpfen wollen. Denn alles was sie bis jetzt getan haben, hat zu keinerlei Verbesserungen für die Menschen hier in Sachsen-Anhalt geführt. Durch ihr Agieren oder auch Nichtagieren ist für einige Menschen sogar das Gegenteil eingetreten.

Sie haben versucht uns so etwas wie einen Plan für gute Arbeit in der Zukunft Sachsen-Anhalts vorzustellen. Leider muss ich feststellen, dass sie absolut kein tragfähiges und zukunftsweisendes Programm vorgestellt haben. Aktive Arbeitsmarktpolitik ist scheinbar nicht so ihr Ding, wie sie bei der unterlassenen Hilfe für die Arbeitsplätze der über 500 Fricopaner und den fast 400 Mifa-Beschäftigten erst wieder gezeigt haben. Und wie sie gerade bei den Kolleginnen und Kollegen von Lieken in Weißenfels wieder zeigen und zuschauen, wie sie demnächst ihren Job durch eine völlig verfehlte Förderpolitik des Landes verlieren. Sie schauen auch noch zu, wie mit Fördermitteln, also mit Steuergeld Tarifflucht begangen wird und feste Jobs in Leiharbeit und in befristete Arbeit umgewandelt werden. Ich finde, das ist ein absoluter Skandal und sie sollten endlich mal anfangen wirklich zukunftsfähige Politik für die Menschen hier in Sachsen-Anhalt zu machen.

Selbst wenn man berücksichtigt, dass in vielen Bereichen die wesentlichen Rahmenbedingungen durch den Bund gesetzt werden und wurden, hat es und gibt es seitens der Landesregierung keinerlei Widerstand gegen den Agendakurs. Im Gegenteil. Es wird immer noch auf das diskriminierende und strafende Hartz IV System und niedrige Löhne gesetzt. Beides schadet dem sozialen Zusammenhalt und auch der Binnenwirtschaft hier im Land.

Gestern wurden die neuesten Arbeitsmarktzahlen vorgestellt und grundsätzlich ist es gut, dass aktuell wieder viele einen guten Job finden. Leider trifft das nicht auf alle neuen sozialversicherungspflichtigen Jobs zu, denn Niedriglohn und prekäre Beschäftigung bilden immer noch das Gros dieser neuen Jobs. Nach wie vor haben wir es mit einer strukturell verfestigten Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt zu tun. Viele sind von Unterbeschäftigung betroffen. Ein großer Teil der Arbeitsuchenden findet sich im Hartz IV System wieder. Das Hartz-System hat sich in Sachsen-Anhalt festgesetzt und die vorangegangenen sowie die aktuelle Regierung haben es mit verfestigt. Auf qualitative Veränderungen in der Struktur des Arbeitsmarktes haben sie leider keine Antworten.

Man kann also feststellen, dass „trotz“ dieser Landesregierung und nicht „wegen“ ihr die Arbeitslosigkeit sinkt. Denn ihre Politik war und ist es nicht, mehr und bessere Jobs zu schaffen. Vielmehr ist es der demographischen Entwicklung in unserem Land und der Tatsache geschuldet, dass es mehr Renteneintritte und weniger Zugänge am Arbeitsmarkt gibt. Aber dramatisch sieht es bei den Langzeitarbeitslosen aus, die können kaum von den positiven Effekten auf dem Arbeitsmarkt profitieren. Mehr als ein Drittel der offiziellen Arbeitslosen sind länger als ein Jahr arbeitslos. Auch Behinderte haben es in Sachsen-Anhalt besonders schwer.

Eine Herausforderung der Zukunft ist die Fachkräftefrage, die aber nicht nur mit der demografischen Entwicklung zu tun hat, sondern eng verbunden ist mit Ihrer verfehlten Bildungspolitik, denn noch immer sind viel zu viele Schulabgänger ohne berufsqualifizierenden Abschluss. In einigen Branchen kommt es bereits seit längeren zu Engpässen – so sind z.B. Elektriker und Kraftfahrer und viele weitere Handwerksberufe kaum noch zu finden.

Bei der Berufsorientierung und der Sensibilisierung der Wirtschaft für die Fragen der Nachwuchssicherung ist strukturell nichts Nennenswertes seit Bestehen der Koalition zu benennen. Aktivitäten in diesem Bereich wurden, wenn überhaupt, durch die Akteure vor Ort, Unternehmen, Kammern, Verbände und Schulen auf den Weg gebracht. Zuwanderung als Chance für eine weitere und weltoffene demokratische Entwicklung in Sachsen-Anhalt hat die Landesregierung viel zu spät bis gar nicht erkannt und wenn dann auch nur aus einer ökonomischen Verwertungslogik heraus. Wir fordern deshalb schon länger ein wirklich zukunftsfähiges Arbeitsmarktprogramm.

Sie haben vorhin betont, die Schaffung von guten Arbeitsplätzen habe für Sie eine hohe Priorität. Leider haben Sie dann aber kein einziges tragfähiges arbeitsmarktpolitisches Instrument konkret benannt. Wir als LINKE wollen gute Arbeit, und das heißt für uns auch gut bezahlte Arbeit und das Ganze bitte unter guten Arbeitsbedingungen.

Sachsen-Anhalt gehört weiterhin zu den Bundesländern mit der höchsten Armutsquote. Die Armutsquote liegt bei fast 20 Prozent; in einigen Studien wird sogar ein noch höherer Wert ausgewiesen. Nahezu jeder fünfte Sachsen-Anhalter ist von Armut bedroht, verfügt also über weniger als 60 Prozent des mittleren Haushaltseinkommens. Besonders dramatisch ist dabei die Lage von Alleinerziehenden sowie die wachsende Kinderarmut und in den kommenden Jahren droht durch zahlreiche unterbrochene Erwerbsbiografien auch eine massive Armut bei den Rentnern.

Die Landesregierung ignoriert leider diese Entwicklung. Die stärkere Polarisierung zwischen arm und reich lässt sich aber nicht aussitzen. Hier wächst ein Konfliktpotenzial, an dessen Entladung niemand interessiert sein kann. Die Politik muss daher endlich handeln, denn ein weiteres Ansteigen der Armut ist letztlich auch demokratiegefährdend. Die heutige Regierungserklärung hat leider keinen Aufschluss darüber gebracht, was die Landesregierung hier effektiv und nachhaltig zu tun gedenkt. Und da in der Rede auch von Gerechtigkeit und Solidarität gesprochen wurde, komme ich nicht umhin, festzustellen, dass die Politik der letzten Jahre und jetzt von Kenia in Sachsen-Anhalt alles Mögliche war. Gerecht und solidarisch war sie aber mit Sicherheit nicht!

Ein Wort noch zur gesundheitlichen Versorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt. Wenn wir diese insgesamt kritisch sehen, dann liegt das nicht an den Ärzten oder am Pflegepersonal, bei denen wir uns an dieser Stelle ausdrücklich für ihr engagiertes Wirken bedanken möchten. Viele Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich sehen die eigene Situation durchaus kritisch, sind aber in einem System gefangen, das immer mehr den Gesetzen des Marktes geopfert wird. Als wir bereits früher auf diese Situation hinwiesen, wurden wir als Schwarzmaler beschimpft, unsere Anträge abgebügelt und unsere schon damals geäußerten konkreten Vorschläge ignoriert.

Inzwischen fehlen Ärzte und Pflegekräfte in allen Bereichen und die, die da sind, werden sozusagen verbrannt bzw. arbeiten sich krank. Wir fordern deshalb schon seit langem, dass Arbeitsbedingungen für ArbeitnehmerInnen in Krankenhäusern, in Kitas und in allen Pflegeberufen verbessert werden. Dass zusätzliche Pflegekräfte in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen eingestellt und bessere Löhne gezahlt werden. Auch bin ich erstaunt, zu hören, dass im öffentlichen Dienst Tariflohn gezahlt werden muss. Natürlich muss er das, denn er hat grundsätzlich eine Vorbildwirkung.

Ein weiteres Zukunftsthema und eine große Herausforderung stellt natürlich die Digitalisierung mit den Stichworten Industrie 4.0. und Arbeit 4.0. dar. Die Frage ist aber, für wen stellt sich die Herausforderung? Für Arbeitnehmer*innen oder hauptsächlich die Unternehmer*innen?

Das sogenannte Weißbuch von Frau Nahles auf Bundesebene zum Thema Digitale Agenda lässt da eher letzteres vermuten und momentan wird im politischen Diskurs die Digitalisierung vor allem unter dem Stichpunkt Industrie 4.0 diskutiert und hat hauptsächlich einen Bezug zur Seite der Unternehmen. Die Debatte um die Auswirkungen auf die Arbeitswelt spielt dabei meist keine, wenn überhaupt nur eine untergeordnete Rolle. Als Linke sehen wir das einerseits als verfehlt an und andererseits auch als gefährlich, denn die Digitalisierung der Wirtschaft darf nicht einseitig aus dem Blickwinkel der Wettbewerbsfähigkeit betrachtet werden.

Übrigens hat sich bereits in der vergangenen Legislaturperiode, auf unserer Initiative hin, der Landtag mit dem Thema Digitalisierung beschäftigt. Schon damals forderten wir, nicht nur die Chancen für die mittelständische Wirtschaft in Sachsen-Anhalt zu erkennen, die auch wir ganz klar sehen, sondern auch die Risiken und Rechtslücken im Bereich Arbeitnehmer*innenrechte, Datenschutz, Datensicherheit, Urheber und Vertragsrecht. Vor allem muss auch wahrgenommen werden, dass sich schon jetzt die Arbeitswelt massiv wandelt z.B. durch Arbeitsverdichtung sowie Druck und dadurch bedingt eine Zunahme von psychischen Erkrankungen.

Wir wollen keineswegs Horrorszenarien zeichnen, wir wollen jedoch offen diskutieren, welche Probleme entstehen können und wie Politik aktiv werden kann.

Die Bundesagentur für Arbeit hatte übrigens kürzlich verlauten lassen, dass sie damit rechnet, dass in Sachsen-Anhalt zukünftig bis zu 100.000 Stellen wegfallen könnten. Das sind dann schon eher die sogenannten Horrorszenarien.

Auch der Chef der Landesarbeitsagentur Sachsen-Anhalt/Thüringen, Kay Senius, spricht in der Mitteldeutschen Zeitung davon, dass „jetzt die Weichen für eine gerechte Wirtschaftsordnung im digitalen Zeitalter gestellt werden müssen. Konkret müsse etwa bei neuen Arbeitsformen geklärt werden, wie diese in den Arbeitnehmerschutz und die Sozialversicherung einbezogen werden, damit kein "Prekariat 4.0" entstehe“.

Scheinbar hat Herr Senius an dieser Stelle auch unser Wahlprogramm vor Augen gehabt. Und auch der erst gestern vorgestellte DGB-Index „Gute Arbeit“ zum Thema „Digitale Arbeit“ zeigt, dass unsere Hinweise keine Horrorszenarien, sondern jetzt schon Realität sind, denn 60 Prozent aller Befragten fühlen sich sehr häufig bzw. oft gehetzt oder unter Zeitdruck. Der Index bestätigt aber auch, dass die Digitalisierung durchaus Chancen für die Arbeitnehmer*innen bzw. Hebel für eine bessere Arbeitsqualität bietet. Es braucht also auf diesem Gebiet neue und zukunftsfähige Initiativen, um diesen Prozess positiv zu besetzen und zu gestalten. Ihrer Regierungserklärung konnte ich aber auch hierzu wenig entnehmen.

Auch ihre wirtschaftspolitischen Ideen sind verbraucht. Viel zu lange wurde eine einseitige Leuchtturmpolitik betrieben und der Mittelstand mit Durchhalteparolen abgespeist. Wir brauchen eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die die vorhandenen Potenziale ausbaut und den Mittelstand gezielt stärkt und somit auch gute Arbeit befördert werden kann.

Sie haben es aber versäumt, rechtzeitig die richtigen Weichen zu stellen und Fördermittel bevorzugt an Unternehmen zu vergeben, die in Sachsen-Anhalt ihren Hauptsitz nehmen und auch entsprechende Steuern und nach Tarif zahlen sowie ihren Beschäftigten hohe Sozialstandards bieten und nicht nur als bloßen Kostenfaktor behandeln. Auch die ständigen Appelle für mehr Selbstständigkeit und Mobilität gehen an der Wirklichkeit im Lande vorbei. Die Bevölkerung nimmt seit vielen Jahren für schlechte Bezahlung überdurchschnittliche Belastungen in Kauf und scheut kein Risiko, um trotz aller Widrigkeiten die eigene Familie ernähren zu können. Der Sachsen-Anhalter arbeitet im Jahr wesentlich länger, als der Durchschnittsdeutsche und legt oft besonders lange Wegstrecken zur Arbeit zurück. Dafür werden die Menschen in Sachsen-Anhalt mit der einfallslosesten Landesregierung der Republik bestraft, die nur mit einer Serie von Berater- und Wahlbetrugs-Affären aufgefallen ist, nicht aber mit Impulsen für Sachsen-Anhalt, geschweige denn als Problemlöser hier im Land.

Gerade aus sozialpolitischer Sicht waren die letzten Regierungsjahre unter CDU und SPD und jetzt auch unter Kenia für Sachsen-Anhalt verlorene Jahre und scheinbar soll es auch nicht besser werden.

Zusammenfassend komme ich zum Schluss: Diese Landesregierung ist und bleibt ein Ausfall und kann keine positive Dynamik für Sachsen-Anhalt entwickeln und auslösen. wirtschaftspolitisch, bildungspolitisch und sozialpolitisch ist und bleibt diese Regierung eine Katastrophe. Ihr ganzes Regierungshandeln ist von Orientierungsverlust und Einfallslosigkeit geprägt. Ich danke Ihnen.