Andreas Höppner zu TOP 06: Weniger Bürokratie und mehr Liquidität für Mittelstand

Anrede,

Bereits im April 2013 wurde die Rücknahme der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge hier im Landtag auf Antrag der damaligen Regierungskoalitionen CDU/SPD debattiert. Wie ihnen sicherlich bekannt ist, hatten damals CDU und FDP in der Bundesregierung das Sagen und auch Mehrheiten.

Wie Ihnen auch bekannt ist, hätte die FDP damals mit hoher Sicherheit so einem Antrag zugestimmt und auch die CDU hatte diesbezüglich eine entsprechende Bereitschaft gezeigt. Wenn es 2013 also wirklich gewollt gewesen wäre, hätten CDU/FDP im Bund dies noch bis zum September 2013, zur damaligen Bundestagswahl, ohne weiteres umsetzen können. Sie haben es aber nicht getan und das zeigte noch einmal deutlich die Unfähigkeit der damaligen Bundesregierung aus CDU und FDP.

Und, soweit mir das bekannt ist, regieren seit Ende 2013 bis jetzt CDU und SPD im Bund und auch hier in Sachsen-Anhalt. Auch im Bundesrat gibt es, mit leicht grünen Anstrichen, sicherlich eine Mehrheit. Auch da frage ich mich schon, was sie die ganzen letzten 4 Jahre getan haben. Zumindest in dieser Angelegenheit nicht viel, außer dass das sogenannte erleichterte Beitragsberechnungsverfahren nun auch auf alle Unternehmen angewendet werden soll bzw. kann. Das verspricht zumindest erst einmal eine Entlastung für die Unternehmen von rund 65 Mio. Euro jährlich.

Um das nochmal hervorzuheben. 2013 war Bundestagswahljahr und jetzt, im Bundestagswahljahr 2017, stellen sie just und zeitgleich einen ebensolchen Antrag. Da wird man den Verdacht nicht los, das es sich hier nur um ein Wahlkampfmanöver handelt und nicht um den wirklichen Versuch ein Problem zu lösen.

Meine Damen und Herren, der Nationale Normenkontrollrat hat sich sehr lange und sehr intensiv mit der Thematik befasst. Und eben jener Bericht, auf den Sie selber verweisen, kommt gleich im Vorwort zu folgendem Ergebnis bzw. folgender Feststellung: (Ich zitiere:) „Es gibt Themen, die beschäftigen einen länger als andere. Es bedarf einer ordentlichen Portion Hartnäckigkeit und Überzeugungskraft, um auch solche Themen anzugehen und letztlich zum Erfolg zu führen. Das Thema Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge ist hierfür ein Beispiel. (…) Kaum ein Thema begleitete den NKR so anhaltend – quasi von seiner Geburtsstunde an. Hartnäckigkeit und Überzeugungskraft haben sich gelohnt: Die „Dauerbaustelle“ Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge konnte nun geschlossen werden. Zahlen über den tatsächlichen Aufwand liegen auf dem Tisch, Alternativen wurden betrachtet.“

Der Bericht kommt zu der Einschätzung, dass „durch die Bearbeitung der Sozialversicherungsbeiträge (…) der deutschen Wirtschaft jeden Monat ein Erfüllungsaufwand von rund 121 Millionen Euro“ entsteht. „Bezogen auf ein Jahr sind dies rund 1,46 Milliarden Euro.“ Mit dem Modell der Zulassung des einfachen Beitragsberechnungsverfahrens würde der genannte Erfüllungsaufwand, kurz gesagt die Kosten um 64 Mio. Euro jährlich sinken.

Lassen SIE mich an dieser Stelle aber noch einmal betonen, dass wir natürlich anerkennen, dass durch die Bearbeitung und Abführung der Sozialversicherungsbeiträge den Unternehmen Kosten und bürokratischer Aufwand entstehen. Dennoch sind wir aber auch der Auffassung, dass wir in einem Sozialstaat leben und jeder seinen Beitrag zur Aufrechterhaltung dessen zu leisten hat. Wenn die Unternehmen, nach einer eventuellen vollständigen Rücknahme der Vorfristigkeit der Sozialversicherungspflicht, um rund 1,46 Milliarden Euro wieder mehr entlastet sind bzw. mehr Liquidität erhalten, dann kann auch wieder die Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei der Berechnung der Krankenkassenbeiträge beseitigt werden. Hier muss endlich wieder die Parität wiederhergestellt werden.

Ebenso diskutierten wir hier heute schon über die längst überfällige Rentenanpassung Ost - West und das Problem der zu hohen Krankenversicherungsbeiträge von Solo-Selbständigen. Auch hier könnte man zeitgleich handeln und unterstützen. Aber daran ist ihnen scheinbar nicht gelegen und das bedauere ich außerordentlich.

Um das noch einmal zu verdeutlichen. CDU und SPD regieren hier in Sachsen-Anhalt und im Bund. CDU und SPD hatten seit 2013 genügend Zeit dies umzusetzen aber scheinbar haben sie bis heute bei dem Thema geschlafen und nun, kurz vor der Bundestagswahl 2017, schrecken sie aus ihrem Tiefschlafmodus. Der Ganze Vorgang ist somit höchst unglaubwürdig und schadet letztendlich Arbeitnehmern, Arbeitgebern bzw. allen betroffenen Unternehmen.

Ich danke Ihnen.