Presseerklärungen
Würdeloses Gezerre um Kindergrundsicherung
Zu den aktuellen Kontroversen um die Einführung der Kindergrundsicherung betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Das seit Monaten andauernde Gezerre um die Kindergrundsicherung ist absolut würdelos und macht deutlich, dass diese Bundesregierung die Kinderarmut im Land weiter ignoriert.... Weiterlesen
Tod von Jürgen Rose: Hoffnung auf neue Ermittlungen des GBA - Verdacht der Manipulation nicht nur Sache der Justiz
Zur heutigen Pressekonferenz des Recherchezentrums mit den Hinterbliebenen von Jürgen Rose zu ihrer Anzeige gegen vier Polizisten wegen Mordes erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Die Worte der Witwe von Jürgen Rose, Iris Rose, bei der heutigen Pressekonferenz sind eindrücklich und berührend: „Die Täter leben ja noch. Die... Weiterlesen
Der Zweck heiligt nicht die Mittel – Lehrkräftesuche durch Headhunter beenden!
Nach einem Bericht der Volksstimme ist bekannt geworden, dass es in den Abrechnungen der beiden Headhunter-Agenturen, die vom Bildungsministerium mit der Akquise von Lehrkräften vor allem im Ausland beauftragt wurden, umfangreiche Unregelmäßigkeiten gibt, die durch das Landesschulamt als nicht vertragskonform bewertet werden. Dazu erklärt der... Weiterlesen
Menschen mit Behinderung dürfen nicht zum Spielball des Sozialministeriums werden
Zur einseitigen Aufkündigung des Landesrahmenvertrages der Eingliederungshilfe durch das Sozialministerium, welcher die Grundlage für die u.a. Vergütungsvereinbarungen für die Träger der Einrichtungen für Menschen mit Behinderung bildet, erklärt Nicole Anger, Sprecherin für Menschen mit Behinderung der Fraktion Die Linke im Landtag von... Weiterlesen
Vorgaben zur Schulentwicklungsplanung korrigieren ‐ Schulnetz erhalten und bedarfsgerecht ausbauen!
Thomas Lippmann, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, betonte in der gestrigen Landtagsdebatte "Vorgaben zur Schulentwicklungsplanung korrigieren ‐ Schulnetz erhalten und bedarfsgerecht ausbauen!": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, als das Schulsystem in Sachsen-Anhalt nach der Wende auf das westdeutsche Schulsystem umgestellt... Weiterlesen
Förderung für Weidetierhaltung muss verstetigt und ausgebaut werden
In der Landtagsdebatte um Prämien für Weidetierhaltung betont Kerstin Eisenreich, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Schafe und Ziegen pflegen unsere Kulturlandschaften, sorgen für Landschaftspflege und Grünlanderhalt, für Artenvielfalt und Klimaschutz. Und sie bekämpfen invasive Arten. Durch ihren Einsatz bei der Deichpflege... Weiterlesen
Rassismus bekämpfen – Betroffene schützen – Willkommensgipfel einberufen
Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte um Bekämpfung von Rassismus: „In Sachsen-Anhalt leben im Bundesvergleich besonders wenige Migrant:innen – aber sie erleben besonders häufig rassistische Angriffe. Jede Bedrohung von Menschen durch Rassismus, Antisemitismus oder andere Motive... Weiterlesen
Pflegekinderwesen in Sachsen-Anhalt heute stärken – für die Zukunft von Kindern und Jugendlichen von morgen
Monika Hohmann betont in der heutigen Aussprache im Landtag zur Großen Anfrage der Fraktion Die Linke zum Pflegekinderwesen im Land: „Einige positive Veränderungen sind seit der letzten Wahlperiode durch meine Fraktion bereits angestoßen wurden. Das Land fördert finanziell sowohl das Fachzentrum für Pflegekinderwesen Sachsen-Anhalt als auch den... Weiterlesen
Cannabisgesetz bleibt hinter den Erwartungen zurück
Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte um die Legalisierung von Cannabis: „Die Verbotspolitik der letzten Jahre hat gezeigt, dass dies nicht dazu führt, Menschen vom Konsum von Cannabis abzubringen. Das Verbot von Cannabis führte nicht dazu, dass nicht konsumiert wird. Die... Weiterlesen
Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nur fordern, sondern umsetzen
Stefan Gebhardt, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, betont in der Aktuellen Debatte um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Landtag: „Seit Jahren gibt es in regelmäßigen Abständen aufgeregte Debatten um Beitragsdebatten, wenn es um Erhöhungen im Cent-Bereich geht. Ich würde mir wünschen, dass Debatten mit so einer... Weiterlesen
