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Presseerklärungen


Härtere Strafen für Steuersünden gehen am Problem vorbei

Dr. Angelika Klein: Zur Diskussion um höhere Strafen für Steuersünder erklärt die finanzpolitische Sprecherin: Weiterlesen


Keine Änderung der Eigentümerstruktur bei der NordLB

Dr. Angelika Klein: Zu heute bekannt gewordenen Plänen aus Niedersachsen, die Anteile an der NordLB zu verkaufen, erklärt die finanzpol. Sprecherin: Weiterlesen


Mehr Respekt vor der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses!

Wulf Gallert: Innenminister Hövelmann hat sich am 13. Februar 2008 im Mitteldeutschen Rundfunk zur Tätigkeit des 10. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses geäußert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende: Weiterlesen


Offensichtliche Verquickung zwischen Sportmanager Hildebrandt und Politik wirft Fragen auf

Birke Bull: Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Weiterlesen


Erfolgsbilanz der BVVG löst eher Skepsis aus

Hans-Jörg Krause: Vor dem Hintergrund der jetzt veröffentlichten Erfolgsbilanz der Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH (BVVG) erklärt der Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecher: Weiterlesen


Rechter Szene keinen Raum geben

Gudrun Tiedge: Zur Anordnung des Landgerichts, das Geschäft „Narvik“ im Magdeburger Hundertwasserhaus zu räumen, erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin: Weiterlesen


Pflegeheim Luisengarten – Reformbedarf bei innerstädtischer Kommunikation

Dr. Detlef Eckert: Zur Debatte zum Thema Pflegeheim Luisengarten in Magdeburg im Ausschuss für Soziales des Landtages erklärt der pflegepolitische Sprecher: Weiterlesen


Integrierte Forstverwaltung ist unbedingt erforderlich

Harry Czeke: Vor dem Hintergrund der Berichterstattung der Landesregierung über die Evaluierung der Forststrukturreform in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt der forstpolitische Sprecher: Weiterlesen