Presseerklärungen
Unterstützung für Änderungen im Medienrecht
Stefan Gebhardt: Zur geplanten morgigen Verabschiedung des Medienrechtsänderungsgesetzes erklärt der medienpolitische Sprecher: Weiterlesen
Milchboykott - Handel degradiert Milch zum Wegwerfartikel
Hans-Jörg Krause: Der gegenwärtige Milchboykott und die aus ethischer Sicht fragliche „Entsorgung“ der Milch sind nach Auffassung agrarpolitischen Sprechers nicht das Ergebnis einer leichtfertigen Entscheidung der Bauern: Weiterlesen
Überwindung des Fachärztemangels bedarf komplexer Maßnahmen
Heidelinde Penndorf: Zu der von der Landesregierung beschlossenen Vereinbarung mit der Österreichischen Ärztekammer erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin: Weiterlesen
100 zusätzliche PolizeianwärterInnen - Landesregierung erfolgreich zum Jagen getragen
Gudrun Tiedge: Zum Beschluss der Landesregierung zur vorgezogenen Einstellung von 100 zusätzlichen Polizeianwärtern noch in diesem Jahr erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin: Weiterlesen
Innenminister sollte sich selbst in die Pflicht nehmen
Gudrun Tiedge: Zu den Ergebnissen der Befragung von Innenminister Hövelmann im 10. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin: Weiterlesen
Untersuchungsausschuss ist nicht zuerst Bildungsveranstaltung
Gudrun Tiedge: Der 10. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat am heutigen Vormittag die abgebrochene Zeugenvernehmung von Innenminister Holger Hövelmann fortgesetzt. Dazu erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin: Weiterlesen
Welterbemuseum/Gesamtharz wäre die bessere Idee
Harry Czeke: Vor dem Hintergrund der so genannten Oberharzer Erklärung der Landräte aus Goslar und Osterode vertritt der tourismuspolitische Sprecher den Standpunkt, dass ein Welterbemuseum/Gesamtharz die bessere Idee wäre: Weiterlesen
Bahnprivatisierung - Beschluss des Bundesrates steht im Zeichen der Länder und lässt Fahrgäste im Regen stehen
Uwe Heft: verkehrspolitischer Sprecher Weiterlesen
Bildungszugang nicht über Internatsbeiträge reglementieren
Matthias Höhn: bildungspol. Sprecher Weiterlesen
Den EU-Reformplänen der Kommission Paroli bieten
Hans-Jörg Krause: Die Reformpläne der EU-Kommission zur Agrarreform, die nunmehr im Rahmen eines so genannten Gesundheitschecks der gemeinsamen Agrarpolitik vorliegen, sind nach Auffassung des Sprechers für Agrarwirtschaft und ländliche Räume eben so wenig zu akzeptieren, wie die im Herbst 2007 unterbreiteten Vorstellungen: Weiterlesen
