Zuwanderung nach „wirtschaftlicher Nützlichkeit zu bewerten ist menschenverachtend

Zum Internationalen Tag des Flüchtlings erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade

Zum Internationalen Tag des Flüchtlings erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:
 
„20 Jahre nach der faktischen Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl  begehen wir in diesem Jahr den Weltflüchtlingstag. Der Jahresbericht der UNHCR beschreibt für das Jahr 2012 45,2 Millionen Menschen auf der Flucht, das ist die höchste Zahl seit 1994. 81% der Flüchtlinge weltweit leben dabei in Entwicklungsländern. Die Hauptursache für Flucht ist wie auch in den vergangenen Jahren Krieg.

Heute steht erneut die Asylpolitik Deutschlands und Europas zur Debatte. Angesichts der vom UNHCR veröffentlichten Zahlen, müsste sich eigentlich die Frage stellen, wie Kriege verhütet, wie die privilegierten Länder der Welt besser helfen könnten, wie die weltweite Verteilung von Flüchtlingen gerechter und vor allem mit Perspektiven für die Geflüchteten funktionieren könnte.

Stattdessen erleben wir seit Monaten eine unerträgliche Debatte um die Legitimität von sogenannter „Armutsmigration“ und Warnungen der politisch Verantwortlichen, wie z.B. Innenminister Friedrich vor angeblich drohender massenhafter Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme aus Bulgarien und Rumänien. Stammtischparolen mit der Forderung, keine „Roma-Schwemme“ zuzulassen und Menschen, die auf der Suche nach Sicherheit und einer Lebensperspektive sind, als Sozialbetrüger zu diffamieren, werden politisch und immer wieder auch medial schnell aufgegriffen. Das lässt in fataler Weise an die Debatte und die Pogrome zu Beginn der 90er Jahre denken.

DIE LINKE tritt für eine gänzlich andere Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik in Deutschland und Europa ein. Zuwanderer_innen nach Kriterien der wirtschaftlichen Nützlichkeit zu unterscheiden und ihre Berechtigung zur Zuwanderung daran zu knüpfen, ist schlichtweg menschenverachtend. DIE LINKE fordert stattdessen konkrete Verbesserungen der Lebenssituation der  hier lebenden Geflüchteten: Die reguläre Unterbringung in Wohnungen statt Gemeinschaftsunterkünften, adäquate psychosoziale Betreuung und rechtliche Beratung, Zugangsmöglichkeiten zum Arbeitsmarkt, die (endlich) verfassungskonforme Überwindung des diskriminierenden  und verfassungswidrigen Asylbewerberleistungsgesetzes sowie Erleichterungen für den Nachzug von Familien.

Insbesondere angesichts der dramatischen Bilder aus Syrien und der angrenzenden Regionen ist eine solche Erleichterung dringend geboten. Darüber hinaus ist Teil der politischen Verantwortung in Deutschland und Europa, endlich ein Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus dieser Region aufzulegen.“

Magdeburg, 20. Juni 2013