Zuwanderung fördern - Flüchtlingsschutz verbessern

Zum gestern vorgestellten Positionspapier der CDU zur Thematik Zuwanderung erklärt die Sprecherin der Fraktion für Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik Henriette Quade

Zum gestern vorgestellten Positionspapier der CDU zur Thematik Zuwanderung erklärt die Sprecherin der Fraktion für Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik Henriette Quade:

„Mit dem gestern vorgelegten Positionspapier variiert die CDU nur um Nuancen das alte konservative Mantra, es sei notwendig, Zuwanderung zu begrenzen, um Integration zu ermöglichen.

Kennzeichnend dafür ist das Verdrehen von Ursache und Wirkung: Nicht fehlender politischer Wille, insbesondere von CSU und CDU, nicht das politische Programm, das den Besuch von Integrations- und Sprachkursen durch Asylbewerber angesichts möglicher Abschiebungen als unnütze Ausgabe begreift, nicht Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aus der Mitte der Gesellschaft oder der Mangel an Unterbringungskonzeptionen, die auf Integration und Teilhabe abzielen sollen also das Problem sein. Vielmehr werden auch und gerade angesichts rassistischer Mobilisierungen, Anwohnerinitiativen gegen geplante Unterkünfte, PEGIDA und MAGIDA, die angeblich ungerechtfertigt hierher kommenden Asylbewerber als eigentliche Integrationshindernisse dargestellt. Menschen, die auf der Suche nach einem sicheren Leben hierher kommen, werden gegeneinander ausgespielt.

Für DIE LINKE steht fest: Wir verfolgen einen grundlegend anderen politischen Ansatz. Jeder Mensch, der hierher kommt, muss die Chance haben, unabhängig davon, welchen Status deutsche Gesetze ihm verleihen und ob er dauerhaft hier bleiben kann und will oder nicht, in Würde zu leben, die deutsche Sprache zu erlernen, zu arbeiten und gleichberechtigter Teil der Gesellschaft zu sein.

Das ist explizit nicht Ziel der derzeitigen Asyl- und Bleiberechtsgesetzgebung. Dabei braucht gerade Sachsen-Anhalt dringend Zuwanderung und Menschen, die dauerhaft hier leben wollen.

Statt Punktesysteme zu ersinnen, die ZuwandererInnen nach maximaler ökonomischer Nützlichkeit sortieren,  wäre es richtig, den Menschen, die bereits im Land sind, Chancen zu eröffnen und zu prüfen, welche Angebote wir ihnen machen können. Die vereinfachte Anerkennung von Berufsqualifikationen, gezielte Arbeitsmarktprojekte für Menschen mit (egal welchen) Migrationshintergrund, Ausbildungs- und Sprachförderung wären wichtige Schritte zur oft geforderten Willkommenskultur und zur tatsächlichen gesellschaftlichen Akzeptanz von Zuwanderung.

Wenn Vielfalt und Zuwanderung politisch gewollt sind, dürfen sie nicht zuallererst unter der Bedingung ihrer Begrenzung diskutiert werden. Wer „nützliche“ Fachkräfte und „richtige“ Flüchtlinge gegen „unnützliche“ AsylbewerberInnen ausspielt und die Akzeptanz der einen von der schnellen Abschiebung der anderen abhängig macht, beeinflusst das gesellschaftliche Klima nicht positiv. Wer Integration fördern will, darf sie nicht als Aufforderung an die ZuwandererInnen verstehen, sondern muss die strukturellen Möglichkeiten dafür schaffen.

Im Übrigen ist es bezeichnend, dass die CDU Sachsen-Anhalt nicht einmal der Positionierung der Kanzlerin zum Islam zu folgen vermag.“

Magdeburg, 4. Februar 2015