Zustimmung zu Kay Senius – Kampf um gesetzlichen Mindestlohn geht weiter

Zur Forderung des Chefs der Landesarbeitsagentur nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zur Forderung des Chefs der Landesarbeitsagentur nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Der Forderung des Chefs der Landesarbeitsagentur Sachsen-Anhalt-Thüringen Kay Senius, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, kann DIE LINKE nur zustimmen. Anders wird die Beseitigung von Lohndumping nicht möglich sein.

DIE LINKE fordert den gesetzlichen Mindestlohn seit langem, ohne ihn wird es nicht gelingen, den Niedriglohnsektor in Sachsen-Anhalt einzudämmen und schließlich gänzlich zu überwinden.

Die Forderung von Kay Senius belegt im übrigen auch, dass der von CDU und SPD in der vergangenen Woche mit einigem Getöse durch den Landtag gebrachte Antrag „Keine Vermittlung in Arbeitsverhältnisse mit Dumpinglöhnen durch die Bundesagentur für Arbeit“ bei freundlichster Betrachtung Stückwerk ist, der die eigentliche Problematik bestenfalls streift, aber nicht einmal annähernd zu lösen vermag. Auch wenn der Alternativantrag der LINKEN an der Koalition scheiterte, so wird – auch angesichts der Forderung des Chefs der Landesarbeitsagentur – immer klarer, dass die Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn nicht vom Tisch ist. Sie bleibt ungeachtet der Positionen von CDU und SPD höchst aktuell, DIE LINKE wird ihren konsequenten Einsatz für den gesetzlichen Mindestlohn unbeirrt fortsetzen.“

Magdeburg, 12. Juni 2011