Zur Neustrukturierung der Justizvollzugsanstalten in Sachsen-Anhalt

Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt die offene Herangehensweise der Justizministerin hinsichtlich der Neustrukturierung der Justizvollzugsanstalten.

Eva von Angern, Sprecherin für Strafvollzug:

Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt die offensive Herangehensweise der Justizministerin hinsichtlich der Neustrukturierung der Justizvollzugsanstalten.

Infolge des Berichtes der Expertenkommission ist bekannt geworden, dass zum einen die JVA Burg nicht ausgelastet ist und zum anderen einzelne Anstalten in Sachsen-Anhalt unterbelegtsind.
In Anbetracht der Tatsache, dass die JVA Burg hohen Standards entspricht und dem Land jährlich mehr als 11 Millionen Euro zusätzlich kostet, besteht auch aus haushalterischer Sicht dringender Handlungsbedarf.
 
Zu prüfen ist nunmehr, ob der im Dezember zu beratende Gesetzentwurf nur eine  kurzfristige oder eine langfristige Lösung darstellt. Schließlich ist die Ministerin dringend aufgefordert, in der so genannten Bereinigungssitzung des Finanzausschusses am 16. 12. 2009 die haushalterischen Auswirkungen für den Doppelhaushalt 2010/2011 darzustellen.
Dies tat sie trotz Nachfragen aus der Opposition weder in der Beratung zum Haushalt im Rechtsausschuss am 16. 11. 2009 noch im Finanzausschuss am 18. 11. 2009.

Diese Fehl- /Nichtinformation ist am 16. 12. 2009 zwingend nachzuholen.