Zum Internationalen Frauentag - Gleichstellungspolitische Bankrotterklärung der Ministerin

Zur faktischen Bankrotterklärung von Gleichstellungsministerin Kolb erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade

Zur faktischen Bankrotterklärung von Gleichstellungsministerin Kolb erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:

„Gleichstellungsministerin Kolb hat eingeräumt, das Ziel von 40 % Frauen in Spitzenpositionen der öffentlichen Verwaltung – immerhin Bestandteil der Koalitionsvereinbarung – in dieser Legislaturperiode nicht mehr erreichen zu können. Das ist nicht weniger als eine gleichstellungspolitische Bankrotterklärung der Ministerin: Im CDU-geführten Kabinett kann sie sich nicht durchsetzen, und bis zum Ende der Legislaturperiode ist nun offenkundig Stillstand angesagt.

Eine verbindliche gesetzliche Regelung – DIE LINKE fordert eine solche seit langem -  gibt es bisher in Sachsen-Anhalt nicht, und sie ist wohl mit dieser Landesregierung auch nicht mehr zu erwarten. Eher schemenhafte Vorstellungen dazu, was vielleicht einmal kommen könnte, sind von der Gleichstellungsministerin zu vernehmen, und das ist weniger als wenig. Sie hat damit Frauen wie Männern in Sachsen-Anhalt zum Internationalen Frauentag einen Blumenstrauß der besonderen Art überreicht.

Für DIE LINKE liegt es klar auf der Hand: Mit einer männerdominierten CDU in Regierungsverantwortung wird sich nichts, aber auch gar nichts ändern. Verbindliche Regelungen per Gesetz werden Fehlanzeige bleiben, und Appelle werden auch künftig nicht das Geringste fruchten.

Die Situation im Lande ist ein trauriger Beweis dafür, dass der Internationale Frauentag noch immer ein Kampftag ist und bleiben muss. Gleichstellung, die diese Bezeichnung verdient, muss erkämpft und erstritten werden, das bleibt für DIE LINKE Programm.“

Magdeburg, 8. März 2015