Zukunftspläne für Universitätsklinika sind intransparent – Landesregierung muss umfangreich informieren
Zur heutigen Debatte im Finanzausschuss des Landtags um die Neubaupläne für das Universitätsklinikum Magdeburg betont Kristin Heiß, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke:
„Über die komplette Neustrukturierung des Universitätsklinikums haben die Landtagabgeordnete, sowie alle Menschen in Sachsen-Anhalt, erst nach Berichten in der lokalen Presse erfahren. Im Landtag wurden die Pläne der Landesregierung heute erstmalig behandelt. Das ist ein völlig absurdes und intransparentes Vorgehen der Landesregierung.
Die geplanten Investitionen von über einer Milliarde Euro sind eine neue Messlatte und bedeuten ein Megabauprojekt, bei dem es selbstverständlich sein sollte, dass das Parlament in Gänze darüber bestimmen und umfangreich informiert werden muss. Die Fachausschüsse haben das Megabauprojekt noch gar nicht behandelt. Die Fraktion Die Linke hat die heutige Beschlussvorlage der Koalition abgelehnt. Ein Hauptteil der Fragen zur Finanzierung wurden nicht beantwortet. Völlig offen bleibt, wie die neugegründete Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft Sachsen-Anhalt (IPS) mit knapp 20 Mitarbeiter:innen die geplanten Bauprojekte wie Universitätsklinikum Magdeburg, LKA und JVA in Halle überhaupt bewerkstelligen soll.
Das nicht einmal 24 Stunden vor der Behandlung im Finanzausschuss vorgelegte Papier zur Zukunft der Universitätsklinika ist kein Gesamtkonzept zur Universitätsmedizin im Land. Es ist lediglich eine Bestandsaufnahme ohne roten Faden für die Zukunft und ist deshalb nicht überzeugend und zukunftsweisend. Die Fachausschüsse müssen umfangreich informiert werden. Außerdem braucht es eine breite Debatte im Landtag. Hierfür ist deutlich mehr Zeit erforderlich, die seitens der Koalition nicht gewährt wurde.
Künftige Bauvorhaben der Landesregierung sollen über Kredite, also finanzielle Transaktionen getätigt werden. Der Landesrechnungshof hat bereits darauf hingewiesen, dass diese Kredite verfassungswidrig sein könnten. Sollte der Bund diese Form der Finanzierung als unrechtmäßig einkassieren, müssen die Investitionen über Landesmittel gestemmt werden, was zu einer absoluten Haushaltnotlage in Sachsen-Anhalt führen würde.“
Magdeburg, 20. Juni 2024
