Zeitung darf nicht zu blankem Kommerz verkommen

Zu jüngsten Entwicklungen in der Magdeburger Volksstimme erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt

Zu jüngsten Entwicklungen in der Magdeburger Volksstimme erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt:

"Nachdem der Bauer-Verlag bei der Magdeburger Volksstimme seit Jahren mit aggressivem Outsourcing und Lohndumping die Strategie verfolgt hat, auf Kosten der Beschäftigten zu agieren, um den Gewinn maximal zu steigern, setzt er nun dem Ganzen die Krone auf: Mit der Ausgliederung der Mantelredaktion wäre die Volksstimme als Zeitung quasi nicht mehr existent. Sie besteht dann nur noch aus vielen Mini-GmbHs, in denen die Beschäftigten mit Niedriglöhnen abgespeist werden.

Allein dies ist nicht hinzunehmen, daher haben die Forderungen des DJV und der Gewerkschaft ver.di die volle Unterstützung der LINKEN. Vor allem aber widerspricht das dem Grundsatz einer Tageszeitung, die sich seriösen Journalismus auf die Fahnen geschrieben hat. Eine Tageszeitung hat die Aufgabe, umfassend, ausgewogen und seriös zu informieren. Mit einer solchen Verlagspolitik wird dies unmöglich.

Im Pressegesetz des Landes Sachsen-Anhalt heißt es u.a.: „Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe, wenn sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.“

Ohne Zweifel - eine Tageszeitung ist ein privatrechtliches kommerzielles Unternehmen. Wenn die Unternehmensstrategie aber nur noch auf blanken Kommerz und Gewinnmaximierung reduziert wird, wie soll dann die Erfüllung dieser öffentlichen Aufgabe umgesetzt werden? Wozu bedarf es noch einer grundgesetzlich verbrieften Pressefreiheit, wenn nur noch der Kommerz regiert?

Der Landtag ist momentan bekanntlich dabei, das Landespressegesetz zu novellieren. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE muss hierbei auf die aktuellen Entwicklungen bei der Volksstimme reagiert werden. Denn auch die Politik muss ein Interesse daran haben, dass die Bürgerinnen und Bürger sich über die Printmedien noch seriös informieren können."

Magdeburg, 24. Januar 2013