Wo steht Ministerpräsident im Streit mit dem Bund?
Zur unklaren Positionierung Ministerpräsident Böhmers im anhaltenden Streit um das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert
Zur unklaren Positionierung Ministerpräsident Böhmers im anhaltenden Streit um das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:
„Ministerpräsident Böhmer warnt vor Einnahmeausfällen von 70 bis 80 Mio. Euro, sollte das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz am 18. Dezember 2009 den Bundesrat passieren.
Ministerpräsident Böhmer verweist darauf, dass angesichts der Koalitionszusammensetzung sowieso nicht mit einer Zustimmung Sachsen-Anhalts gerechnet werde.
Das wirft die Frage auf: Wo steht Ministerpräsident Böhmer in dieser Angelegenheit? Wenn er das Gesetz tatsächlich aus inhaltlichen Erwägungen ablehnt, hätte er in seiner Partei, der CDU, gewiss ausreichend Gelegenheit gehabt, entsprechenden Einfluss auszuüben. Entgegen seinen sonstigen Gepflogenheiten im Umgang mit der Öffentlichkeit war in diesem Falle nichts zu vernehmen.
DIE LINKE fordert den Ministerpräsidenten auf, seine Position im Streit um das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz öffentlich und unmissverständlich darzulegen. Der Ministerpräsident hat mit seinem Amtseid bekräftigt, Schaden vom Land fernzuhalten. Meint er dies noch immer ernst, so kann er – Koalition hin oder her – dieses Gesetz nur ablehnen, und zwar mit einem klaren NEIN, nicht etwa einer verwaschenen Enthaltung.“
Magdeburg, 14. Dezember 2009