Widerstand zu willkürlichem und unverantwortlichem Sparkurs im Bereich der Kultur

Am heutigen Tag protestieren landesweit tausende Künstlerinnen und Künstler, sowie Kulturschaffende mit Bürgerinnen und Bürgern des Landes gegen die beabsichtigten Kulturkürzungen. Hierzu erklärt Stefan Gebhardt, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion

Am heutigen Tag protestieren landesweit tausende Künstlerinnen und Künstler, sowie Kulturschaffende mit Bürgerinnen und Bürgern des Landes gegen die beabsichtigten Kulturkürzungen. Hierzu erklärt Stefan Gebhardt, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion:

„Die Proteste gegen den Kürzungswahnsinn der Landesregierung im Kulturbereich sind absolut legitim und dringend notwendig. Der Landtag hatte einstimmig beschlossen, einen Kulturkonvent einzurichten, der Empfehlungen für die künftige Kulturpolitik geben sollte. Diese Empfehlungen liegen vor, werden von der Koalition und der Landesregierung jedoch einerseits konsequent ignoriert und mit den Kürzungsabsichten sogar konterkariert. Dies ist auch ein Schlag ins Gesicht der Kulturschaffenden des Landes.

DIE LINKE erklärt sich mit den Protesten solidarisch und wird ihrerseits die Empfehlungen des Kulturkonvents sehr ernst nehmen. Noch vor der Sommerpause wird die Fraktion ein Kulturfördergesetz in den Landtag einbringen, das die Empfehlungen des Konvents im Wesentlichen aufgreifen wird. So wird der Gesetzentwurf die Einführung einer Kulturförderabgabe bei Übernachtungen und die eines sogenannten Kulturgroschens beinhalten. Damit sollen die notwendigen finanziellen Mittel erwirtschaftet werden, um den Kulturetat des Landes auf die vom Konvent geforderten 100 Mio. Euro anzuheben. Außerdem wird der Gesetzentwurf die Bildung von Kulturregionen beinhalten, um die kommunalen Kulturausgaben für Einrichtungen mit überörtlicher Bedeutung auf breitere Schultern zu lagern.

Dieser Gesetzentwurf ist das Diskussionsangebot und die Alternative der Fraktion DIE LINKE zum derzeitigen willkürlichen und unverantwortlichen Sparkurs der Landesregierung.“

Magdeburg/Halle, 21. Mai 2013