Weg von einer Politik der Abschottung und Ausgrenzung, hin zu einer schnellen Integration der Schutzsuchenden
Zur aktuellen Situation der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:
„Die innenpolitischen SprecherInnen der Bundes- und Landtagsfraktionen der LINKEN haben sich in einer gemeinsamen Positionierung verständigt, dass die offene Aufnahme und menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen eine humanitäre Verpflichtung ist, die auch in Zeiten steigender Flüchtlingszahlen positiv gestaltet werden muss. Unter den aktuellen Mängeln bei der Aufnahme und Unterbringung und der Überforderung vieler Kommunen leiden die schutzbedürftigen Flüchtlinge – zugleich wird die Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung gefährdet. Rechte Gruppen nutzen das Thema bundesweit für eine höchst gefährliche und in Teilen erschreckend erfolgreiche rassistische Mobilisierung.
Auch deshalb sind neben dem Bund insbesondere die Länder gefragt, dieser Situation mit konkreten Maßnahmen zu begegnen. Eine Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen und dezentralen Einrichtungen muss Vorrang vor Gemeinschaftsunterbringung haben. Die finanziellen Erstattungen für die Kommunen müssen kostendeckend sein – Schutzsuchende dürfen vor Ort nicht als bedrückende Last wahrgenommen werden. Kommunen müssen frühzeitig über eine geplante Aufnahme von Flüchtlingen informiert und eingebunden werden. Letztlich darf die Not der Flüchtlinge kein Profitgeschäft für private Heimbetreibende sein. Dafür bedarf es guter Unterbringungsstandards und Möglichkeiten der Überprüfung dieser.
DIE LINKE fordert einen nachhaltigen Perspektivwechsel in der Flüchtlingspolitik: Weg von einer Politik der Abschottung und Ausgrenzung, hin zu einer schnellen Integration der Schutzsuchenden. Dazu zählt selbstverständlich der Zugang zu Sprachkursen, zum Arbeitsmarkt und die dezentrale Unterbringung in Wohnungen. Eine große Mehrheit der Flüchtlinge wird länger oder dauerhaft in Deutschland bleiben. Heißen wir sie willkommen!“
Magdeburg, 25. November 2014
