Wasserschäden – Land ist in der Pflicht

Auf ihrer heutigen Sitzung hat sich die Fraktion DIE LINKE mit den Problemen des Hochwassers und des Grundwassers im Land beschäftigt.

Die Problematik im Bereich der Wasserschäden, vor allem beim Grundwasser, ist so drängend und schwierig, dass die Kommunen damit nicht alleine gelassen werden dürfen. Daher fordert DIE LINKE, einen Teil der Steuermehreinnahmen den Betroffenen gezielt über ein Sonderprogramm zur Verfügung zu stellen. Damit könnte Hilfe ausgesprochen zeitnah erfolgen.

Das System der Gewässerunterhaltung ist über Jahre hinweg vom Land vernachlässigt worden. Die Quittung liegt jetzt vor, und daher ist das Land in der Pflicht.

Jetzt ist schnelle Hilfe angesagt, ideell wie auch finanziell. Zur Landtagssitzung Anfang Februar 2011 wird DIE LINKE ihre Vorschläge zur Abstimmung stellen. Sollte es sich wegen der parlamentarischen Abläufe als notwendig erweisen, wird die Fraktion DIE LINKE noch im Februar 2011 eine Sondersitzung des Landtages beantragen.

Magdeburg, 18. Januar 2011

Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender