Warum nicht auch Halbtagsministerpräsident samt Halbtagsregierung?

Zu Vorstellungen Ministerpräsident Böhmers, den Landtag auf Teilzeit zu setzen, bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zu Vorstellungen Ministerpräsident Böhmers, den Landtag auf Teilzeit zu setzen, bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Die Vision Ministerpräsident Böhmers zu einem Teilzeitparlament ist schlichtweg absurd. Schon der Bezug auf Hamburg oder Berlin führt in die Irre, schließlich befinden sich Stadtstaaten ganz real in einer anderen Situation als Flächenstaaten.

Der Ministerpräsident sollte sich in Erinnerung rufen, dass die Abgeordneten des Landtages Politik zu gestalten und zu vermitteln und natürlich das Regierungshandeln zu kontrollieren haben. Es soll hier gar nicht unterstellt werden, dass diese Kontrollfunktion vielleicht zusammengestutzt werden soll – Fakt ist aber, dass gerade der Ministerpräsident immer wieder und äußerst beharrlich auf Defizite in der Politikvermittlung verwiesen hat.

Zudem ist Ministerpräsident Böhmer doch eigentlich erfahren genug, um die Abläufe auch bis ins Detail hinein zu kennen. Vielleicht vermag er ja aus dieser Perspektive zu erklären, wie beispielsweise höchst zeitintensive auf arbeitsaufwendige Vorgänge wie die Beratungen zum Landeshaushalt von den Abgeordneten in Teilzeit zu realisieren sind.

Im übrigen sollte Herr Böhmer dann schon konsequent sein. Wenn ihm ein Landtag in Teilzeit völlig ausreichend ist, warum wirbt er dann nicht auch für einen Halbtagsministerpräsidenten und eine Halbtagslandesregierung?

Der Ministerpräsident sollte mit derlei eher populistischen Entäußerungen den Leuten keinen Sand in die Augen streuen – Demokratie bedarf nicht zuletzt eines gewissen Maßes an Geld, Zeit und Arbeitskraft. Auch das ist eine der Lehren der friedlichen Revolution vor 20 Jahren. “

Magdeburg, 16. März 2010