Wahlergebnis für Haseloff ist schwere Niederlage für ihn und die CDU-SPD-Koalition

Zum Ergebnis der Wahl des Ministerpräsidenten erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zum Ergebnis der Wahl des Ministerpräsidenten erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Bei der geheimen Wahl zum Ministerpräsidenten hat der Kandidat der Koalitionsfraktionen nur 57 der 66 anwesenden Stimmen der Koalition erhalten. Damit stimmten - bei einer Enthaltung - mindestens 8 Abgeordnete der Koalition gegen den neuen Ministerpräsidenten.

Dieses Wahlergebnis bedeutet eine schwere Niederlage für diese Koalition und deutet darauf hin, dass unter der glatten Oberfläche erhebliche Spannungen und Differenzen existieren. Die Folgen sind absehbar. Die nächsten Jahre werden dadurch gekennzeichnet sein, dass die politische Entscheidungsfindung der Koalition eher persönlicher Interessenbefriedigung als inhaltlichen Erwägungen untergeordnet wird. Umso wichtiger ist es für DIE LINKE als Oppositionsführerin, mit klaren politischen Alternativen diese Koalition unter Druck zu setzen.

Diese Koalition ist nicht, wie Herr Haseloff meint, durch die Stabilität der Mitte, sondern durch Treibsand und nicht ausgetragene Konflikte gekennzeichnet.

Magdeburg, 19. April 2011