Vorgehen der Landesregierung zu Intel ist undurchsichtig
Angesichts der heutigen Meldungen zur sich verzögernden Ansiedlung des Chipherstellers Intel in Magdeburg betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag:
„Eine Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Petra Sitte hat bereits am 29. April 2024 deutlich gemacht, dass die Verhandlungen mit Intel auf Bundesebene noch nicht abgeschlossen sind. Insofern ist die heutige Meldung keine Überraschung. Jedoch machen die heutigen Meldungen deutlich, dass die Landesregierung beim Thema Intel absolut intransparent kommuniziert und Verzögerungen bei der Ansiedlung lediglich auf Nachfrage an die Öffentlichkeit bringt. Statt die Menschen in Sachsen-Anhalt direkt zu informieren, werden offensichtliche Probleme bei der Intel-Ansiedlung von der Landesregierung einfach nur still weglächelt.
Ministerpräsident Haseloff und Wirtschaftsminister Schulze schieben die Verantwortung für den verzögerten Baustart auf die EU. Sie selbst haben betont, dass sie im engen Kontakt mit der EU-Kommissarin von der Leyen stehen. Haseloff hat erst am 14. März diesen Jahres verkündet, die Intel-Ansiedlung würde planmäßig verlaufen. Wie kann es also sein, dass jetzt ganz andere Nachrichten über Intel ans Licht kommen?
Die Linke hat sich seit Beginn der Ansiedlungspläne für vollste Transparenz und Aufklärung über die Ansiedlungspläne stark gemacht. Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben ein Recht darauf, umfangreich informiert zu werden, welche Ausmaße und Folgen die Ansiedlung des Chipherstellers für ihre Regionen bringen. Die bleierne Salami-Taktik der Landesregierung, nur scheibchenweise auf Nachfrage mitzuteilen wie es um die Ansiedlung steht, ist der falsche Weg. Es braucht eine klare Kommunikation. Die Fraktion Die Linke bringt das Thema jetzt abermals in den Landtag ein und hat eine große Anfrage an die Landesregierung gestellt, um endlich für Klarheit zu sorgen.
Die Verhandlungen mit Intel auf Bundesebene sind noch nicht abgeschlossen. Aktuell werden Auflagen für den Chiphersteller formuliert. Die Linke fordert an dieser Stelle klare Auflagen für eine umfangreiche betriebliche Mitbestimmung sowie die Verpflichtung Intels, einen Tarifvertrag abzuschließen.“
Zu den Inhalten der Großen Anfrage an die Landesregierung: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d4106dga.pdf
Magdeburg, 29. Mai 2024
