Volksinitiative: Riesenerfolg und schallende Ohrfeige
Zur Übergabe von mehr als 96.000 Unterschriften durch die Vertreter der Volksinitiative „Den Mangel beenden! – Unseren Kindern Zukunft geben!“ an die Landtagspräsidentin erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann:
„Diese riesige Unterstützung durch die Bürgerinnen und Bürger des Landes ist ein grandioser Erfolg für die Initiatoren und eine schallende Ohrfeige für die gescheiterte Personalpolitik der Landesregierung, die vor allem im Schulbereich seit mehr als zehn Jahren nur auf ständige Kürzungen beim Personaleinsatz ausgerichtet ist. Nach nur reichlich vier Monaten wurde das erforderliche Quorum von 30.000 Unterschriften weit übertroffen. Das zeigt, dass die Menschen in Sachsen-Anhalt die Zustände an unseren Schulen und die Ignoranz der verantwortlichen CDU-Politiker nicht länger hinnehmen wollen.
DIE LINKE hat die Ziele der Volksinitiative von Anfang an aktiv unterstützt und gehörte zu den zehn Gründungsorganisationen. Viele Mitglieder der Partei haben in den letzten Monaten auf den Straßen, in Veranstaltungen und im persönlichen Familien- und Wohnumfeld tausende Unterschriften gesammelt und damit maßgeblich zum Erfolg beigetragen. Wir sind gemeinsam mit unseren Mitstreitern aus Gewerkschaften, Fachverbänden, Elternvertretungen und Vertretern der Wirtschaft stolz auf das erreichte Ergebnis und das breite Engagement der vielen Menschen, denen die Bildung und die Zukunft unserer Kinder nicht egal sind.
Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen sind nun sehr nachdrücklich aufgefordert, endlich die Augen zu öffnen und die Realität des Mangels und des Unterrichtsausfalls an den Schulen zur Kenntnis zu nehmen. Da maßgebliche Mitglieder der SPD und von Bündnis90/Die Grünen die Volksinitiative unterstützt haben und sich selbst der Bildungsminister Rückenwind von der Initiative für eine bessere Personalausstattung an den Schulen verspricht, sollte einer zügigen Beratung im Landtag und einer breiten Zustimmung zu den Forderungen der Volksinitiative nichts im Wege stehen. Ein Weiter so in der Personalpolitik darf es jetzt nicht mehr geben.
Die begründeten Forderungen der Volksinitiative zu erfüllen, bedeutet zusätzlich Pädagogen in erheblicher Größenordnung in den Landesdienst einzustellen. Dafür müssen parallel zu den Beratungen über die Volksinitiative auch die finanziellen Grundlagen durch einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 geschaffen werden. Das Schuljahr 2017/18 muss schon heute als verloren gelten, weil sich kaum noch eine Verbesserung der schlechten Unterrichtsversorgung erreichen lässt. Deshalb muss jetzt alles dafür getan werden, dass dieser Kurs nicht weiter fortgesetzt und spätestens im März des nächsten Jahres eine große Einstellungsoffensive gestartet wird.“
Magdeburg, 13. September 2017
