Volksinitiative „Kulturland Sachsen-Anhalt retten!“ ist nicht vom Tisch

Zur öffentlichen Anhörung der Volksinitiative „Kulturland Sachsen-Anhalt retten!“ erklärt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt

Zur öffentlichen Anhörung der Volksinitiative „Kulturland Sachsen-Anhalt retten!“ erklärt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt:

„Die heutige öffentliche Anhörung im Ausschuss für Petitionen hat verdeutlicht: Das Anliegen der Volksinitiative hat sich mitnichten erledigt, es ist auch auf Grund der aktuellen Haushaltslage des Landes (s. auch hier) aktueller denn je. Das Anliegen der Volksinitiative darf keinesfalls zu den Akten gelegt werden, auch wenn der Haushalt mit den Theaterkürzungen mit den Stimmen der CDU und der SPD im Landtag beschlossen wurde. Es gibt nach wie vor Spielraum durch den so genannten Strukturanpassungsfonds, der finanziell jederzeit aufgestockt werden könnte. Hierfür wird DIE LINKE auch weiter konsequent streiten und versuchen, dafür parlamentarische Mehrheiten zu finden.

Halle, Dessau-Roßlau und Eisleben haben seit dem 1. Januar 2014 keinen Theatervertrag mit dem Land und bewegen sich daher momentan im rechtsfreien Raum. Dieser Zustand ist untragbar und muss schnellsten korrigiert werden. Es liegen längst Konzepte auf dem Tisch des Kultusministers, die die Träger ausgearbeitet haben. Wir erwarten, dass sich jetzt endlich auch die Landesregierung bewegt und diese akzeptiert. Die finanziellen Mittel sind hierfür vorhanden.

DIE LINKE fordert weiterhin ein finanzielles Moratorium für die Theater und Orchester für den nächsten Vertragszeitraum von 5 Jahren. Bei der heutigen Anhörung der Volksinitiative wurde deutlich, dass diese Forderung absolut deckungsgleich mit deren Anliegen ist.

Die Landesregierung hat noch immer die Chance, nachhaltigen Schaden vom Kulturland Sachsen-Anhalt abzuwenden, wenn sie sich endlich nach vorn bewegt und auf die Kulturschaffenden des Landes und die Vertreter der Volksinitiative zugeht.“

Magdeburg, 9. Januar 2014