Verkehrsunfallzahlen erfordern Konsequenzen
Zur Vorstellung der Verkehrsunfallbilanz für das Jahr 2012 in Sachsen-Anhalt erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion Henriette Quade
Zur Vorstellung der Verkehrsunfallbilanz für das Jahr 2012 in Sachsen-Anhalt erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion Henriette Quade:
„Es kann nicht beruhigen, wenn die Verkehrsunfallbilanz grundsätzlich dem Bundestrend folgt, wie Innenminister Stahlknecht feststellt. Nach wie vor ist die Zahl der Unfälle, namentlich der schweren und der mit tödlichem Ausgang viel zu hoch. Aus dieser Entwicklung müssen Konsequenzen gezogen werden.
Gerade angesichts des Unfallgeschehens auf den Bundesautobahnen erneuert DIE LINKE ihre Forderung, endlich die Sinnhaftigkeit eines generellen Tempolimits von 130 km/h auf den Autobahnen in Sachsen-Anhalt zu prüfen. Ferner sollte ernsthaft über ein Überholverbot für Lkws auf Autobahnstrecken des Landes nachgedacht werden.
Der Innenminister will an der Polizeilichen Fachstrategie für mehr Verkehrssicherheit auf den Straßen Sachsen-Anhalts festhalten. Das klingt gut, aber die beste Strategie bleibt wirkungslos ohne das Personal, das sie auch durchsetzt. Mit dem drohenden Personalabbau bei der Polizei kann selbst die beste Strategie schnell zu Makulatur werden. DIE LINKE fordert die Landesregierung hier zu einem radikalen Umdenken auf, das ist im Sinne der Verkehrssicherheit wünschenswert, ebenso aber im Interesse der engagiert arbeitenden Polizistinnen und Polizisten, denen für ihren Einsatz ausdrücklich zu danken ist.
Prävention und Kontrolle sind wesentliche Werkzeuge, um das Unfallgeschehen auf den Straßen einzudämmen, dazu gehört für DIE LINKE ein striktes Alkoholverbot am Lenkrad und natürlich auch am Fahrradlenker, dazu gehören ebenso Maßnahmen, die insbesondere junge VerkehrsteilnehmerInnen sowie FahrradfahrerInnen wirksamer schützen bzw. auf die Teilnahme am Straßenverkehr vorbereiten.
Die Statistik zum Unfallgeschehen auf den Straßen ist die eine Seite, entscheidend aber bleibt die Aufgabe seiner Eindämmung.“
Magdeburg, 4. März 2013
