Verdacht auf Waffenverlust an Polizeifachhochschule – dringender Aufklärungsbedarf – Sondersitzung Innenausschuss und Ermittlungen nötig
Gestern wurde bekannt, dass in der Polizeifachhochschule eine mittlere zweistellige Zahl funktionsfähiger Waffen verschwunden sein könnte. Dazu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die jüngsten Medienberichte decken sich mit Hinweisen, die mich erreicht haben: Demnach sollen bei einer Prüfung des Landesrechnungshofes mehrere Waffen, die zum Teil vor vielen Jahren aus der Vergleichswaffensammlung des LKA an die Fachhochschule der Polizei ausgeliehen wurden, jetzt nicht vorzeigbar gewesen sein. Eine mögliche Vernichtung oder Rückgabe der Waffen sei nicht dokumentiert. Dazu existiere ein aktueller Bericht der Fachhochschule der Polizei an das Innenministerium. Für die Betreuung der Waffen in der Polizeifachhochschule sei über Jahre ein Beamter zuständig gewesen, der wegen Diebstahl von Munition verurteilt wurde und mittlerweile nicht mehr der Polizei angehört.
Unterm Strich sei damit im Moment völlig unklar, wo diese Waffen sind und seit wann sie verschwunden sind. Bisher sei keine Strafanzeige erstattet, sondern werde lediglich intern gesucht und gehofft, dass die Waffen irgendwie auftauchen. Wenn diese Informationen zutreffen, müssen wir ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko konstatieren, das umgehend Ermittlungen zum Verbleib der Waffen nach sich ziehen muss. Interne Suche und Prüfungen reichen hier nicht aus – es steht der Anfangsverdacht einer Straftat im Raum. Das erfordert strafrechtliche Ermittlungen, von der Staatsanwaltschaft geführt. Angesichts der Dimension und der Notwendigkeit zu prüfen, ob diese Waffen möglicherweise bei Straftaten Verwendung fanden, wäre eine externe Ermittlungsgruppe des BKA sinnvoll.
Die Innenministerin kann hier nicht auf das Ende von Prüfhandlungen warten. Sie muss den Innenausschuss in einer Sondersitzung nächste Woche informieren, ob diese Informationen zutreffen, den Bericht der Fachhochschule vorlegen und dabei auch erklären, wie es zu einer solchen Situation kommen kann. Die Fragen liegen auf der Hand: Wie ist die Verwahrung von Waffen in der Fachhochschule Polizei organisiert? Welche Vorschriften existieren und wie wird deren Einhaltung kontrolliert? Warum ist bisher niemandem der Verlust von Waffen aufgefallen?
Im Raum stehen zudem seit Wochen Fragen zur überdimensionalen Größe der Vergleichswaffensammlung des LKA: Warum hat Sachsen-Anhalts Polizei eine Vergleichswaffensammlung, die exorbitant mehr Munition beinhaltet als vergleichbare Sammlungen in anderen Bundesländern? Und warum gibt es offensichtlich kein funktionierendes Kontrollsystem?
Insgesamt ergibt sich ein verheerender Befund: Seit Monaten werden immer neue Versäumnisse und strukturelle Defizite bekannt. Die zuständige Ministerin hat zunächst versucht, die Arbeit derjenigen, die auf die Probleme hinweisen, zu diskreditieren, verweist aber für die Lösung struktureller Probleme auf abzuwartende Ergebnisse von Prüfgruppen. Die bisherigen Aussagen des Innenministeriums zu den neuesten Berichten zur Fachhochschule Polizei erwecken den Eindruck, sich in die Sommerpause retten zu wollen. Das ist verantwortungslos und wird dem Ernst der Lage nicht gerecht. Die Fraktion Die Linke ruft die Koalitionsfraktionen dazu auf, sich zu einer Sondersitzung des Innenausschusses in der nächsten Woche zu verständigen und diese möglich zu machen.“
Magdeburg, 6. Juni 2024
