Verbleib der Giftstoffe in der Giftgrube Brüchau ist keine Alternative

Zu den aktuellen Entwicklungen in Bezug auf die Giftgrube Brüchau betont Hendrik Lange, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke:

„Die Fraktion Die Linke hält an der Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau fest. Die Grube ist nachgewiesen undicht und es drohen dauerhaft giftige Stoffe in das Grundwasser zu gelangen. Eine Billigvariante, die auf den Verbleib der Giftstoffe und lediglich eine Abdeckung abzielt, ist nicht zu akzeptieren. Der Landtag hat hierzu einen einstimmigen Beschluss gefasst. Dass das Unternehmen jetzt erneut den Verbleib der eingelagerten Giftstoffe in der Altmark vorschlägt, ignoriert nicht nur den Landtag als demokratisches Gremium. Es ist auch ein Schlag ins Gesicht der Menschen vor Ort, die um ihre Gesundheit und die ihrer Kinder fürchten. Das Bergbauunternehmen wird seine Zuverlässigkeit und Kompetenz auch am Umgang mit der Grube Brüchau messen lassen müssen.

Es kann nicht sein, dass über Jahre hinweg gute Gewinne gemacht werden, aber die Hinterlassenschaften den Menschen dauerhaft zugemutet werden. Die Linke wird daher in der nächsten Landtagssitzung einen Antrag einbringen, der den einst gefassten Beschluss zu Auskofferung der Grube bekräftigt. Zudem zeigen die Aktivitäten vor Ort, dass das Bergbauunternehmen strenger und unabhängig überwacht werden sollte. Von der Landesregierung erwarten wir, dass sie umgehend auf die Menschen in Brüchau und Umgebung zugeht und über den Sachstand und weitere Schritte informiert. Die Linke sieht in der Abdeckung der Grube Brüchau keine Alternative und wird zur nächsten Landtagssitzung einen Antrag einbringen, den der alte Landtagsbeschluss bekräftigt.

Die Ignoranz des betreffenden Unternehmens gegenüber der politischen Beschlusslage und den Auflagen des Landesbergamtes ist ein Angriff auf rechtsstaatliche Prinzipien und darf nicht toleriert werden.“

Magdeburg, 17. Mai 2024