Unterbringung Asylsuchender

Dezentrale Unterbringung bleibt auch bei steigenden Asylbewerber_innenzahlen Ziel

Die Zahl der Menschen, die auch in Deutschland und in Sachsen-Anhalt Schutz und Zuflucht suchen steigt. Angesichts der zahlreichen Kriegs- und Krisenregionen ist das kaum  verwunderlich. Dabei ist es im weltwieten Vergleich nur ein kleiner Teil Menschen, der es bis nach Europa bzw. in die Bundesrepublik schafft.  Die allermeisten Menschen, die fliehen müssen, finden in Entwicklungsländern und unmittelbaren Anrainerstaaten der Krisenregionen Zuflucht und Aufnahme.
Dies gilt es stets zu bedenken, wenn über den Anstieg der Zahl der Asylsuchenden auch in Deutschland debattiert wird.
Dass die steigenden Zahlen die Kommunen vor große Herausforderungen stellen, dürfte unstrittig sein.
DIE LINKE erwartet von der Landesregierung, die beispielsweise vom Landkreistag formulierten Hinweise auf entstehende Finanzierungslücken ernst zu nehmen und bei der laufenden Haushalstaufstellung zu berücksichtigen.
Die Kommunen dürfen bei der Erfüllung dieser Aufgaben nicht allein gelassen werden – auch nicht in finanzieller Hinsicht.
Gleichzeitig appelliert DIE LINKE an alle politischen und behördlichen Ebenen: Steigende Zuzugszahlen dürfen nicht als scheinbar unüberwindbares Hindernis für eine dezentrale Unterbringung Asylsuchender in Wohnungen dargestellt werden. In den vergangenen Monaten und Jahren sind in einzelnen Landkreisen und Städten Schritte in Richtung einer stärkeren dezentralen Wohnungsunterbringung unternommen und entsprechende Konzepte entwickelt worden. Diesen Weg gilt es im Interesse der betroffenen Menschen, im Interesse menschenwürdiger Standards und mit Blick auf ein gedeihliches Miteinander und die integrationspolitische Wirkung weiter zu gehen. Es sollten auch unter den sich derzeit bietenden Bedingungen alle Anstrengungen unternommen werden, um Menschen in solch prekären Lebenslagen in Wohnungen, statt in Gemeinschaftsunterkünften ohne Privatsphäre und oftmals ohne jede Chance auf gesellschaftliche Integration, unterzubringen. Die Unterbringung in Containern oder anderen Notquartieren, die nicht mal den wenigen und keineswegs hohen Anforderungen für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften in Sachsen-Anhalt entsprechen lehnt DIE LINKE ab.  
  Angesichts des Leerstandes von Wohnraum in Sachsen-Anhalt und der sich daraus ergebenden Möglichkeiten, muss es möglich sein, menschenwürdigen und angemessenen Wohnraum für Geflüchtete und Asylsuchende zur Verfügung zu stellen bzw. zu finden. Das erfordert die Mitwirkung unterschiedlicher politischer Ebenen und Verwaltungen, es erfordert Engagement und vielleicht auch Kreativität: Vor allem aber erfordert es den politischen Willen – in den Kommunen wie im Land.

Henriette Quade, Sprecherin für Flüchtlins- u. Migrationspolitik