Treffen von DGB-Landesvorstand und Landtagsfraktion der LINKEN

Im Ergebnis einer Beratung des DGB-Landesvorstandes und der Landtagsfraktion der LINKEN in Sachsen-Anhalt am 15. April 2009 erklären deren Vorsitzende Udo Gebhardt und Wulf Gallert

Im Ergebnis einer Beratung des DGB-Landesvorstandes und der Landtagsfraktion der LINKEN in Sachsen-Anhalt am 15. April 2009 erklären deren Vorsitzende Udo Gebhardt und Wulf Gallert:

„Es besteht die reale Gefahr, dass Sachsen-Anhalt nicht in ausreichendem Maße vom Konjunkturpaket der Bundesregierung profitieren wird. Kleinteiligkeit der Wirtschaftsstruktur und damit verbundene Kapitalschwäche, chronische Unterfinanzierung der Kommunen, schlechte Einkommensstruktur der Bevölkerung, hohe Arbeitslosigkeit sind Tatsachen, denen Rechnung zu tragen ist.

Fakt ist – auch Sachsen-Anhalt befindet sich in einer Krise bisher nicht gekannten Ausmaßes, selbst wenn heute niemand genau bestimmen kann, wie weit diese Krise schon gediehen ist und noch gedeihen wird.

Fakt ist aber auch – in den Ursachen der Krise wird ihre Lösung nicht zu finden sein, deshalb sind verschärfter Sozialabbau oder Lohnverzicht keine Auswege, sie würden die krisenhafte Entwicklung nur weiter verschärfen.

In all diesen Fragen sind sich der DGB und DIE LINKE einig, so wie auch Einigkeit dazu besteht, dass es eine Reihe gemeinsamer Handlungs- und Aktionsfelder gibt:

• Durchsetzung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns;
• Abschaffung der Rente mit 67, Angleichung des Rentenniveaus Ost-West;
• Wiederbelebung und Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme;
• Personalentwicklung im öffentlichen Dienst, Sicherung der Öffentlichen Daseinsvorsorge;
• Entschiedener Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Um hier Fortschritte zu erzielen, bedarf es gesellschaftlicher Bewegungen. Die Mobilisierung von Menschen, für die eigenen Interessen einzustehen, wird eine der wichtigen Aufgaben von DGB und LINKEN in den kommenden Wochen und Monaten sein, gemeinsam mit vielen anderen.
Wir wollen keine Gewerkschaftspartei, so wenig wie Parteigewerkschaften, schon gar keine gegenseitige Vereinnahmung. Wir wollen dort, wo es gemeinsame Interessen und Ziele gibt, gemeinsam für deren Durchsetzung eintreten.“