Struktur- und Führungsversagen im Innenministerium

Zu den neuerlichen Entwicklungen im Bereich Asservatenverwaltung in der Landespolizei erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade:

„Gestern wurde bekannt, dass eine große Menge Munition und weitere Gegenstände, die bisher in der Vergleichswaffensammlung des LKA gelagert wurden, zur Vernichtung überführt wurden. Zugleich bestätigte der Landesrechnungshof dem MDR, dass eine Prüfung dieser Verwahrstelle, deren Existenz dem Rechnungshof vor seiner Prüfung nicht mitgeteilt wurde, nachgeholt werden soll.

Nach den Entwicklungen und Erkenntnissen der letzten Wochen ist dieser Vorgang schockierend und besorgniserregend, aber leider nicht überraschend. Offensichtlich gibt es gute Gründe, die Vergleichswaffensammlung des LKA zu prüfen und es drängt sich der Eindruck auf, dass es kein Versehen war, dass dem Landesrechnungshof die Vergleichswaffensammlung nicht als in Frage kommende Prüfstelle genannt wurde, sondern Absicht.

Die kurzfristige Anberaumung der Vernichtung von fast 70.000 Schuss Munition hinterlässt den Eindruck, dass hier aufgeräumt werden sollte und musste, bevor der Landesrechnungshof seine Prüfung durchführt. Warum gerade jetzt eine so große Menge an Munition vernichtet werden soll, ist mehr als erklärungsbedürftig. Nach allem, was bisher zum Zustand der Verwahrstellen bekannt ist, ist davon auszugehen, dass auch bei der Zuführung von Asservaten und anderen Gegenständen zur Vergleichswaffensammlung, ihrer Dokumentation und Verwaltung erhebliche Defizite bestehen. Offensichtlich sollte mit der kurzfristig anberaumten Aufräumaktion verhindert werden, dass diese Defizite bekannt werden und abermals Fragen im Raum stehen, die das Innenministerium nicht beantworten kann. Die Innenministerin wird nicht nur diesen Vorgang in der morgigen Innenausschusssitzung erklären müssen.

Insgesamt zeigt sich: Das Ausmaß des Problems der Dokumentation, Nachverfolgbarkeit und Verwaltung von Waffen und Munition in polizeilicher Verwahrung und des Zugriffs auf diese ist noch immer nicht klar und wird stetig größer. Es zeichnet sich ein Bild, welches geprägt ist von Chaos, unkontrollierbarem Zugriff auf Asservate und über Jahre fehlender Fachaufsicht. Das öffnet Missbrauch Tür und Tor und es gefährdet die rechtssichere Verwertung von Asservaten als Beweismittel. Dies ist ein verheerender Befund, für den die Innenministerin die Verantwortung trägt und übernehmen muss. Bisher erleben wir aber ein Verhalten, das dieser Verantwortung nicht gerecht wird: Kritik wurde zunächst mit Relativierungen und Angriffen auf die Arbeit des Rechnungshofes, die sich als nicht haltbar erwiesen haben, versucht abzuwehren. Neue Umstände wie der Umfang der Nichteinhaltung von Erlassen zur Einbeziehung der Staatsanwaltschaften werden nur auf Nachfrage öffentlich. Das hat mit der notwendigen Transparenz, Struktur- und Selbstkritik nichts zu tun. Die Rede von einzelnen Versäumnissen, wie aus dem Innenministerium verlautbart, ist längst nicht mehr haltbar. Es ist ein Struktur- und Führungsversagen.“

Magdeburg, 15. Mai 2024