Strafvollzugskonzept für Sachsen-Anhalt gehört endlich auf den Tisch

Die heutige Mitteldeutsche Zeitung berichtet, dass Sachsen die Kooperation für das Chemnitzer Frauengefängnis der mitteldeutschen Länder kündigen will, wenn Sachsen-Anhalt die gemeinsame Sicherungsverwahrung für Strafgefangene endgültig aufgibt. Das habe die sächsische Landesregierung am Dienstag beschlossen. Betroffen wären 77 inhaftierte Frauen, die dann nach Sachsen-Anhalt verlegt werden müssten. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern

Die heutige Mitteldeutsche Zeitung berichtet, dass Sachsen die Kooperation für das Chemnitzer Frauengefängnis der mitteldeutschen Länder kündigen will, wenn Sachsen-Anhalt die gemeinsame Sicherungsverwahrung für Strafgefangene endgültig aufgibt. Das habe die sächsische Landesregierung am Dienstag beschlossen. Betroffen wären 77 inhaftierte Frauen, die dann nach Sachsen-Anhalt verlegt werden müssten. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern:

„Sollte es, wie angekündigt, zu einer möglichen Aufhebung der Verwaltungsvereinbarung im Rahmen der Initiative Mitteldeutschland kommen, ist die Landesregierung unverzüglich gefordert. Noch vor der zweiten Lesung und damit Beschlussfassung des Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 im Januar 2012 ist entsprechende Haushaltsvorsorge zu treffen. Denn ein moderner Strafvollzug - insbesondere mit dem Ziel der Resozialisierung - ist nicht zum Nulltarif zu haben.

Des Weiteren gehört das von der Landesregierung angekündigte neue Strafvollzugskonzept endlich auf den Tisch der parlamentarischen Diskussion, denn es geht hierbei nicht um eine von den Inhalten losgelöste Strukturdebatte für den Strafvollzug in Sachsen-Anhalt. Es geht im Kern vielmehr um ein tragbares Gesamtkonzept, von dem die Gesellschaft zu Recht erwarten kann, dass im Strafvollzug eine Tataufarbeitung und Behandlung hinsichtlich einer erfolgreichen Resozialisierung der Straftäter erfolgt und dass somit auch dem Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit letztendlich entsprochen wird.

Es ist im Interesse aller, so schnell wie möglich Klarheit über eine künftige Struktur der Justizvollzugslandschaft in Sachsen-Anhalt zu schaffen. DIE LINKE fordert die Landesregierung deshalb auf, ohne Zeitverzug, endlich ihre Hausaufgaben zu machen und mit einer Stimme zu sprechen - es kann doch nicht angehen, dass die CDU den Neubau einer Justizvollzugsanstalt fordert, die SPD hingegen drei Standorte favorisiert.“

Magdeburg, 21. Dezember 2011