Stefan Gebhardt zu TOP 24: Bürger und Unternehmen entlasten – Rundfunkbeitrag senken!

Aus Sicht meiner Fraktion kommt die Aktuelle Debatte mit diesem Thema eindeutig zu früh. Wenn ich mir die Reihen der antragstellenden Fraktionen anschaue, dann bezieht sich das auf die Uhrzeit, aber hauptsächlich auf die Wahl des Tages. Wenn Staatsminister Robra richtig gesagt hat, dass der offizielle KEF-Bericht den Anstalten erst in der nächsten Woche übergeben und die offizielle Zahl erst dann bekannt gegeben wird, dann können wir heute nichts anderes tun als mutmaßen. Die CDU selbst hat in ihren Formulierungen ständig den Konjunktiv gebraucht: Wenn die Zahlen stimmen sollten, die gerüchtweise hier und da standen, dann könnten wir usw.

Ich bin der Meinung, wenn man den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern wirklich seriös sagen will, dass Mehreinnahmen in einer bestimmten Größenordnung vorhanden sind und wir tatsächlich eine sinnvolle Beitragsentlastung hingekommen, dann sollte man dafür auch einen seriösen Zeitpunkt abpassen. Alles andere ist unseriös und deutlich populistisch.

Wenn wir wissen, wie hoch die Beitragseinnahmen tatsächlich sind, dann bitte ich darum, dass wir uns nicht nur an Beitragssenkungen orientieren, sondern auch über die Ausweitung von Befreiungstatbeständen nachdenken.

Das gilt aus der Sicht meiner Fraktion natürlich für viele soziale Aspekte. Ich denke an Menschen mit Behinderungen. Ich denke an dieser Stelle aber auch an kleine und mittelständische Betriebe, und ich denke daran, dass Doppelzahlungen wie aufgrund der Datschenproblematik von uns aufgegriffen werden und daran, dass die Ungerechtigkeiten, die es in dem System nach wie vor gibt, beseitigt werden.

Interessant fand ich, was zu den digitalen Spartenkanälen gesagt wurde. Eigentlich kenne ich von Vertretern der CDU die Auffassung: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll auch ein Programm für die Nische machen. Jetzt
erzählen Sie, sie sind in der Nische, sollen aber nur massenattraktive Programme machen. Sie argumentieren deutlich mit der Quote. Was sollte ansonsten die Aussage, die erzielen nur einen Marktanteil von soundso viel Prozent und sind überflüssig?

Außerdem finde ich es schwierig, die Attraktivität eines Programms davon abhängig zu machen, wie viele Landtagsabgeordnete sich melden und es tatsächlich schauen.

Ich gebe Ihnen an einer Stelle Recht: Man kann über eine Reform der digitalen Spartenkanäle nachdenken. Wir haben dazu unlängst einen Antrag in das Plenum eingebracht; er liegt im Ausschuss. Es liegt an Ihnen, ob Sie dem auch irgendwann zustimmen.