Stefan Gebhardt zu TOP 07: MDR VISION 2017 setzt starken Standort Halle voraus
Wir stimmen in einigen Punkten durchaus mit dem Ursprungsantrag von der Koalition überein. Auch wir sagen klar Ja dazu, dass der MDR sich künftig noch stärker trimedial ausrichten möchte und dass seine Ressourcen nach Themengebieten, nach Inhalten aufgestellt werden und nicht mehr nach Abspielwegen. Um dies zu erreichen, hat der MDR seine Vision 2017 entwickelt, über die jetzt diskutiert wird. Noch in diesem Monat findet hierzu eine Klausur des Rundfunkrates statt.
Klar ist jedoch, dass eine solche Umstellung auch Veränderungen an den jeweiligen MDR-Standorten mit sich bringt. Wenn ich Ressorts zusammenlege, muss ich irgendwo eines wegnehmen und irgendwo eines hingeben. Überall, wo man etwas wegnimmt, wird dann gefragt: Wie kompensiert ihr das? Genau vor dieser Frage, was den Standort Halle betrifft, stehen wir hier in Sachsen-Anhalt auch.
Für alle Beteiligten muss klar sein - das haben wir in unserem Änderungsantrag versucht zu unterstreichen -, dass der MDR-Staatsvertrag nach wie vor gilt. Wenn man jetzt aber unterstellt, der MDR würde sich über den Staatsvertrag hinwegsetzen, dann würde ein Antrag hier auch nichts nützen. Denn, wenn ein Staatsvertrag nicht relevant ist, was sollte dann ein Landtagsbeschluss an dieser Stelle noch bewirken?
Unser Antrag versucht, den Umwandlungsprozess beim Mitteldeutschen Rundfunk positiv aufzumachen, weil wir hierin vor allem Chancen für den Standort Halle sehen. Was genau soll passieren? Ein Radiosender, nämlich MDR Info, will von Halle nach Leipzig wechseln. Ich möchte sagen: Wenn man sich trimedial ausrichten will, ist es nur logisch und konsequent, dass ein Nachrichtensender zum Bereich MDR Aktuell dann nach Leipzig wechselt und wir eine klare Zentrale unter einem Chefredakteur haben, der den gesamten Nachrichtenbereich verantwortet.
Dieser Weggang soll kompensiert werden durch drei neue Ressorts. Uns gegenüber wurde im Rundfunkrat ausdrücklich betont, dass es wirklich neue Ressorts sind, die in Halle entstehen und wachsen sollen: das Ressort Kultur, das Resort Bildung, Wissen, Medienkompetenzen und das Ressort Kinder- und Jugend. Ich glaube, dass hierin für die Stadt Halle als Medienstandort, als Wissenschaftsstandort und als Kulturhauptstadt des Landes Sachsen-Anhalt tatsächlich eine Chance besteht. Ich würde jetzt anregen, dass es im Zuge dieser Umstrukturierung sinnvoll wäre, dass sich der Landtag mit einem Medienkompetenzkonzept für die Region Halle insgesamt beschäftigt.
Ich möchte auch klar sagen, dass es von der Wertigkeit her deutlich höher zu betrachten ist, wenn sich diese drei Ressorts in Halle ansiedeln, wo Bewegtbilder produziert werden, Fernsehen gemacht wird. Das ist, was Wertschöpfung betrifft, deutlich höher zu werten als ein Radiosender. Hinsichtlich der Arbeitsplätze, die unmittelbar beim Mitteldeutschen Rundfunk entstehen, wollen wir uns - das macht der Änderungsantrag deutlich - konsequent an der Wertschöpfung orientieren und nicht ausschließlich an der Zahl der Köpfe. Man muss - das ist bei Fernsehproduktionen üblich - auch die Subunternehmen, die Zusatzunternehmen, die auch an solchen Produktionen hängen, einbeziehen. Wenn man nur auf die Arbeitsplätze direkt beim Mitteldeutschen Rundfunk schielt, dann könnte man auch sagen, wir holen die GEZ nach Halle, das bringt ein paar Arbeitsplätze. Aber die Wertschöpfung ist gleich null, wenn der Beitragsservice künftig bei uns angesiedelt wäre. Das wäre im Übrigen auch für das Image nicht so gut, wie die drei innovativen Ressorts.
Eine letzte Bemerkung. Etwas, das aus unserer Sicht nicht funktioniert, ist auch in dem letzten Satz des Koalitionsantrages enthalten: dass wir uns ausdrücklich für eine langfristige Sicherung der Stabilität des Rundfunkbeitrages einsetzen, während alle drei Länder für ihre Landesstandorte beim Mitteldeutschen Rundfunk möglichst einen Aufwuchs fordern. Das ist dann tatsächlich die Quadratur des Kreises. Dann muss man auch sagen: Wenn wir in einer Region mehr haben wollen und niemand anders soll bei der Dreiländeranstalt weniger haben, dann hat das natürlich auch höhere Kosten zur Folge. So ehrlich muss man dann auch sein.
