Stefan Gebhardt zu TOP 03: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2012/2013 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012/2013)

Ich will mich hauptsächlich auf den Änderungsantrag zum Anhaltischen Theater konzentrieren. Denn hierbei geht es aus unserer Sicht um mehrere substanzielle Dinge.

Zum einen geht es um das Theater selbst. Dem Theater sollen mehr als 200 000 Euro an Landesmitteln gekürzt werden. Das ist für das Theater und seine Mitarbeiter äußerst problematisch. Denn die Bühne in Dessau braucht buchstäblich jeden Cent, um zu überleben, und vor allem auch, um künftig ein qualitativ hochwertiges Programm anzubieten.

Das Theater braucht jeden Cent, um die Aufgaben zu erfüllen, die das Land ihm übertragen hat, und zwar in zwei Verträgen. Dazu gehört auch der Zusatzvertrag des Theaters Dessau zum Theater der Regionen. In ihm ist beispielsweise verankert, dass das Theater die Region Anhalt bespielen soll, dass es mit den Schulen in der Region zusammenarbeiten soll und dass es sich beim Kurt-Weill-Fest engagieren soll. Ich denke, diese Aufgaben sind durchweg im Landesinteresse, und wer von uns möchte das ernsthaft gefährden, frage ich Sie.

Nun wird vom Kultusministerium immer wieder gern betont, dass bei einem Fördervolumen von insgesamt 15 Millionen Euro der Laden nicht gleich zusammenbrechen werde, wenn man 200 000 Euro streicht. Diese Annahme ist falsch. Denn es gibt immer den berühmten Tropfen, der das noch berühmtere Fass zum Überlaufen bringt. Sie sind fleißig dabei, Tropfen für Tropfen hineinzufüllen. Irgendwann ist das Fass nun einmal voll und läuft über.

Wie wir alles wissen, arbeiten die Leute am Dessauer Theater mit Haustarifverträgen. Hierdurch werden jährlich 1,8 Millionen Euro eingespart. Also es werden 1,8 Millionen Euro eingespart durch Verzicht der dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zum Dank hierfür sollen der Einrichtung abermals Mittel gekürzt werden. Das ist für uns schlichtweg nicht hinnehmbar, genauso wenig wie es hinnehmbar ist, dass wir uns in einer Logik bewegen, dass Haustarifverträge immer mehr zur Norm erklärt werden.

Aber es geht bei diesem Antrag auch um mehr als um 200 000 Euro mehr oder weniger für das Theater. Es geht hier schlicht und ergreifend um Glaubwürdigkeit von Politik in unserem Land.

Ich will auch nicht verhehlen, dass ich mich ganz persönlich sehr über den Kultusminister Herrn Dorgerloh geärgert habe und dass ich auch persönlich sehr enttäuscht von Ihnen bin, weil Sie bei der mehrfachen Aussage, die Sie landauf, landab über Monate hinweg getätigt haben, nämlich dass die Theaterverträge um ein Jahr im Verhältnis 1:1 verlängert werden, weil Sie bei diesem Wort, das Sie gegeben haben, schlicht und ergreifend wortbrüchig geworden sind. Sie sprachen von einem Moratorium für die Theater im Land, sprachen davon, dass im Verhältnis 1:1 für ein Jahr die Landeszuschüsse weiter fließen sollen und begründeten dies unter anderem mit dem Kulturkonvent, der einstimmig vom Landtag beschlossen wurde. Sie haben nie dazu gesagt, dass das nicht für den Vertrag „Theater der Region“ für das Theater Dessau gilt. Ich habe mehrere Interviews, Ihr großes „MZ“-Interview zu dem Thema noch einmal nachgelesen und ich habe übrigens auch die Ausschussprotokolle gelesen. In dem Ausschussprotokoll, das Sie genannt haben, müsste Ihnen doch aufgefallen sein, dass bei der Haushaltseinbringung durch den Minister nicht mit einem Wort von einer Kürzung beim Theater Dessau die Rede war. Das ist der eigentliche Skandal, dass ein Minister einen Nachtragshaushalt in den Fachausschuss einbringt und zu einer eklatanten Kürzung, die gleichzeitig Wortbruch bedeutet, keine Silbe verliert. Das ist einfach ein Punkt, den ich nach wie vor skandalös finde. Versprochen - gebrochen, kann ich an dieser Stelle nur sagen.

Ich habe seit 1998 schon viele Kultusminister im Land kommen und gehen sehen, aber ich bleibe dabei, jemand, der innerhalb von so kurzer Zeit so wortbrüchig wurde, habe ich bisher nicht erlebt. Ich hätte auch nicht gedacht, dass sich in mir eine Sehnsucht nach Herrn Olbertz noch so stark entwickelt, wie das derzeit der Fall ist.

Nun gibt es nicht nur Proteste vonseiten des Theaters, sondern es gibt auch andere Einrichtungen, die sich solidarisieren. Zu diesen Einrichtungen gehört der Kulturkonvent. Bemerkenswerterweise hat sich der Kulturkonvent in seiner letzten Sitzung noch einmal an die Abgeordneten des Landtages gewandt und inständig darum gebeten, seine Arbeit nicht zu konterkarieren, noch einmal daran erinnert, dass er einstimmig vom Landtag eingesetzt wurde. Ein Kollege von der katholischen Kirche hat einen prima Vergleich in der Konventsitzung gezogen. Er sagte, er versteht die Aufgabe, die wir im Konvent haben, als eine Art Gutachter, der die Kulturlandschaft in Sachsen-Anhalt begutachten soll. Jetzt sagt er, wenn ich ein Gebäude begutachte, aber während des Prozesses, wo ich das Gutachten schreibe, die Dachrinne, der Wasserboiler abmontiert wird und der Rasen nicht mehr gepflegt wird, dann habe ich im Endeffekt einen ganz anderen Wert als in dem Moment, wo ich angefangen habe, dieses Gutachten zu entwickeln.

So geht es leider den Mitgliedern des Kulturkonventes. Die Bitte ist einfach, dass wir deren Arbeit so ernst nehmen, dass sie zumindest nicht konterkariert wird und nicht sinnlos wird.

Und dann ging während der Debatte im Konvent auch noch um etwas, was ich doch bemerkenswert fand. Als die Frage aufkam, wenden wir uns an die Abgeordneten des Landtages mit einem Brief, kam die ernsthafte Frage zurück: Bringt das denn überhaupt was? Sind die denn frei in ihrem Agieren? Die Abgeordneten, die da waren, haben die Leute ermuntert, die Abgeordneten als handlungsfrei in ihrem Agieren einzuschätzen und deshalb diesen Brief so zu formulieren.

Jetzt liegt es an Ihnen und an uns allen. Deswegen bitte ich, die Abstimmung zum Änderungsantrag in Drs. 6/1440 namentlich zu vollziehen. Und Sie bitte ich um namentliche Zustimmung zu unserem Antrag.