Stefan Gebhardt zu TOP 01: Volksinitiative „Kulturland Sachsen-Anhalt retten!“

Frau Pieper, ich musste jetzt wirklich eine Weile überlegen, wann es das letzte Mal der Fall war, dass es zwischen meiner Fraktion und Ihnen eine politische Schnittmenge gab. Das liegt wahrscheinlich schon lange zurück.

Grundsätzlich gibt es an dieser Stelle eine, wobei ich einen Dissens, der sich aus Ihrer Rede ergibt, hier doch klar benennen möchte. Er bezieht sich auf Ihre Äußerung bezüglich der Kinderbetreuung. Sie haben gesagt, wir würden in Sachsen-Anhalt dafür zu viele Mittel ausgeben. Diese Position teilen wir als Fraktion ausdrücklich nicht.

Ich weiß, dass das bisher immer auch FDP-Position war. Es war aber bisher ausdrücklich nicht Position der Volksinitiative. Die Stärke der Volksinitiative war bisher, dass man es eben nicht zugelassen hat, dass sich die Bewegung auseinanderdividiert, sondern dass diejenigen, die von den Kürzungen im Kinder-, Jugend-, Kultur- und Wissenschaftsbereich betroffen waren, gemeinsam auf der Straße standen, sich gemeinsam für ihre Interessen solidarisch eingesetzt und gemeinsam demonstriert haben.

Wir werden die Beschlussempfehlung, die uns heute vorliegt, ablehnen, und zwar deshalb, weil die ursprüngliche Intention, die die Volksinitiative hatte, nämlich die Kürzungen im Kulturbereich, hauptsächlich bei den Theatern und Orchestern, zurückzunehmen, in keiner Weise erfolgt ist.

Das Ziel der Volksinitiative war es, dass die Kürzungen in Höhe von 6 Mio. Euro bis 7 Mio. Euro bei den drei schon häufig genannten Theaterstandorten zurückgenommen werden. Das Ziel bestand nicht darin, salomonische Worte vom Landtag zu erhalten. Trotz zahlreicher Proteste hat sich der Landtag mit dieser Beschlussempfehlung den eigentlichen Zielen der Volksinitiative verweigert. Wir hören heute noch die gleichen Worte wie im Spätsommer 2013, als die Absicht zur Kürzung verkündet wurde.

Mittlerweile ist aber auch klar, dass die Kürzungen im Kulturbereich keinesfalls finanzielle Ursachen hatten. Sie sind nicht auf die Finanzknappheit des Landes zurückzuführen. Steuermehreinnahmen in Höhe von 120 Mio. Euro hätten es aus finanzieller Sicht absolut zugelassen, diese Kürzungen bei den Theatern und Orchestern zurückzunehmen. Mit diesen Steuermehreinnahmen hätten Sie die drei
Theaterstandorte auf Jahre finanzieren können. Aber man wollte es nicht, und zwar nicht nur aus finanziellen, sondern auch aus ideologischen Gründen. Man wollte offenbar Härte demonstrieren, sich dem Druck der Straße nicht beugen, und glaubte, damit Stärke zu suggerieren. Das ist kein Zeichen von Stärke, sondern ein ausgemachtes Zeichen von Schwäche. Ein Zeichen von Stärke wäre es gewesen, wenn Sie die Sorgen und Nöte von mehr als 45 000 Menschen, die die Volksinitiative unterschrieben haben, ernst genommen hätten, wenn Sie bereit gewesen wären, aufeinander zuzugehen, und wenn Sie die Brücken, die Ihnen hier im Parlament in Form von Kompromissvorschlägen mehrmals gebaut worden sind, genutzt hätten.

Keinem von Ihnen wäre ein Zacken aus der Krone gebrochen, wenn Sie gesagt hätten: Ich habe verstanden, ich habe mich geirrt und habe die Situation unterschätzt. - Das wäre ein Zeichen von Stärke gewesen.

Jeweils mit „Stand von heute“ erfahren wir in jeder Ausschusssitzung, dass wir in der nächsten Ausschusssitzung höchstwahrscheinlich ein Strukturanpassungskonzept von dem einen oder anderen Träger und vielleicht auch einen Entwurf für einen Theatervertrag vorgelegt bekämen. Mit Stand von heute ist das jedoch für die drei Standorte nicht der Fall.

Herr Minister, ich weiß nicht, was Sie vor Ort, in Halle, Dessau und Eisleben, tun, aber bitte verkomplizieren Sie die Dinge nicht weiter und kommen Sie aus der Hüfte. Legen Sie uns die entsprechenden Konzepte und Vertragsentwürfe vor.

Zum Schluss möchte ich mich noch ausdrücklich bei denen bedanken, die das Land Tag für Tag mit Kunst und Kultur bereichern. Dabei möchte ich ausdrücklich die Schauspielerinnen und Schauspieler, die Musikerinnen und Musiker sowie die Balletttänzerinnen und Balletttänzer nennen, die in Halle, Dessau und Eisleben Tag für Tag qualitativ hochwertige Arbeit verrichten, und das in einer nicht einfachen Situation. Danken möchte ich auch den Vertreterinnen und Vertretern der Volksinitiative „Kulturland Sachsen-Anhalt retten!“. Wir brauchen Kulturlobbyismus auch in Zukunft. Wir brauchen Sie weiterhin. Das Kulturland braucht Sie.