Statt minimaler Beitragssenkung Befreiungstatbestände beim Rundfunkbeitrag ausbauen

Zum aktuellen KEF-Bericht erklärt Stefan Gebhardt, medienpolitische Sprecher der Fraktion

Zum aktuellen KEF-Bericht erklärt Stefan Gebhardt, medienpolitische Sprecher der Fraktion:

„Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks hat eine Senkung des Rundfunkbeitrags um 73 Cent vorgeschlagen. Eine solche minimale Senkung bringt für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler keine nennenswerte Verbesserung. 73 Cent im Monat weniger zahlen zu müssen, das kann wohl kaum als spürbare Entlastung angesehen werden.

Daher plädiert DIE LINKE viel mehr dafür, die Mehreinnahmen der Rundfunkanstalten dafür zu nutzen, mehr Befreiungstatbestände auszubauen. Dies gilt ins Besondere für Menschen mit Behinderungen, für Kommunen, Handwerksbetriebe und für Eigentümer von Wochenendgrundstücken. Die dort vorherrschenden Doppelt- und Dreifachzahlungen müssen schnell beendet werden, wenn man Beitragsgerechtigkeit herstellen will.“

Magdeburg, 27. Februar 2014