SPD in tiefer Glaubwürdigkeitskrise

Zum Gerangel in der SPD hinsichtlich einer möglichen Privatisierung der Universitätsklinika erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zum Gerangel in der SPD hinsichtlich einer möglichen Privatisierung der Universitätsklinika erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Es ist letztlich unerheblich, wer wann von etwas gewusst haben mag. Tatsächlich befindet sich die SPD Sachsen-Anhalts in einer tiefen Glaubwürdigkeitskrise.

Wenn im Wahlprogramm der SPD in völliger Klarheit festgestellt wird, eine Privatisierung der Universitätsklinika komme mit ihr nicht in Frage, dann sollte dies für die Landes- und Fraktionsvorsitzende wohl ebenso gelten, wie für den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten.

Will die SPD überhaupt zu politischer Glaubwürdigkeit zurückfinden, so ist es unumgänglich, dass Frau Budde, Herr Bullerjahn und die Landes-SPD insgesamt unverzüglich klarstellen, dass die Privatisierungspläne vom Tisch sind und dass eine weitere Kabinettsbefassung zu diesem Thema mit der SPD nicht mehr stattfinden wird.“

Magdeburg, 15. Juni 2011