SPD bietet trauriges Schauspiel

Zur Haltung der SPD zum nunmehr auch von ihr verabschiedeten Koalitionsvertrag erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zur Haltung der SPD zum nunmehr auch von ihr verabschiedeten Koalitionsvertrag erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Es ist ein trauriges Schauspiel, das die SPD Sachsen-Anhalts hier bietet. Vergessen die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, Ignoranz gegenüber der Halbierung des Einstellungskorridors für den öffentlichen Dienst mit all den absehbaren Folgen und und und – das Wahlprogramm der SPD ist endgültig zur Makulatur verkommen. Übrig geblieben sind ein paar Streitereien um ministeriale Kompetenzen.

Die SPD mag sich jetzt an ihrer eigenen These berauschen, der Koalitionsvertrag sei doch in ach so sozialdemokratischer Handschrift verfasst – der Text belehrt eines Besseren. Alles, was die SPD vor der Wahl so kämpferisch angesagt hatte, versinkt entweder im Finanzierungsvorbehalt oder in schwammigen Unverbindlichkeiten, wie der Vertragstext höchst anschaulich vermittelt. Schließlich geht es nicht um blumige Überschriften, nicht um sinnentleerte Schlagworte, es sollte eigentlich um konkrete Vorhaben gehen, die Sachsen-Anhalt sozialer und gerechter gestalten können. Aber all das bleibt Fehlanzeige.

Es wird nun Aufgabe für DIE LINKE sein, auch grundlegende sozialdemokratische Forderungen und Positionen in die Politik und in den Landtag einzubringen, denn von der hiesigen SPD ist da kaum noch etwas zu erwarten.“

Magdeburg, 16. April 2011