Späte Einsicht ist besser als keine - Innenminister will V-Leute abschaffen

Zu Meldungen, nach denen Innenminister Stahlknecht V-Leute beim Verfassungsschutz abschaffen will, bemerkt die Innenpolitikerin der Fraktion Henriette Quade

Zu Meldungen, nach denen Innenminister Stahlknecht V-Leute beim Verfassungsschutz abschaffen will, bemerkt die Innenpolitikerin der Fraktion Henriette Quade:

„Seit Jahr und Tag fordert nicht nur DIE LINKE die Abschaffung von so genannten V-Leuten. Nun fordert dies auch Innenminister Stahlknecht, und immerhin - späte Einsicht ist besser als keine.

Noch vor wenigen Tagen erklärte selbiger Innenminister im Landtag (Plenarprotokoll 6/38 / 20.02.2013 / S. 3100/1) an die Adresse der LINKEN: „Dazu gehört dann nebenbei …, dass Sie den Verfassungsschutz abschaffen wollen, dass Sie die Führung von Vertrauenspersonen abschaffen wollen, …und dass Sie damit die Sicherheit einer freiheitlichen Gesellschaft erheblich gefährden.“

DIE LINKE hatte in dieser Landtagssitzung auch die Streichung des Einsatzes von V-Personen bei der Polizei gefordert (Drs. 6/1818), was abgelehnt wurde.

Wie auch immer der jetzige Sinneswandel des Innenministers zu erklären sein mag - DIE LINKE begrüßt den Schritt durchaus, sollte er denn tatsächlich erfolgen. An der grundsätzlichen Position der LINKEN jedoch ändert auch das nichts: Geheimdienste sind nicht reformierbar, sind nicht kontrollierbar - der Verfassungsschutz gehört abgeschafft.“

Magdeburg, 4. März 2013