Sichere Herkunftsländer? Deutschland leistet damit aktiven Beitrag zu fortgesetzter Diskriminierung von Minderheiten

Das Umfallen der Grünen im Bundesrat ermöglicht nun die erleichterte Abschiebung und Ablehnung von Asylanträgen von Menschen, die aus Serbien, Mazedonien oder Bosnien-Herzegowina Asyl in Deutschland suchen.

Politisch bedeutet diese Entscheidung des Bundesrates in klarer Tradition des so genannten Asylkompromisses eine weitere Verschärfung und Aushöhlung des Grundrechtes auf Asyl. Für die Betroffenen Menschen ist sie eine wahre Tragödie. In allen drei Ländern werden Minderheiten diskriminiert, haben bspw. Roma unzureichenden Zugang zu Wohnraum, Infrastruktur, Bildungswesen und Gesundheitsversorgung. Homosexuelle sind erheblichen Gefahren ausgesetzt und finden ungenügenden Schütz durch staatliche Behörden.

Diese Länder als sichere Herkunftsländer zu bezeichnen, ist zynisch und ein weiterer Schritt zur Abschottung Westeuropas.

Dass Vertreter der Grünen, einer Partei, die sich Menschenrechte und eine humane Flüchtlingspolitik auf die Fahnen geschrieben hatte, diesem faulem Kompromisspaket nun zugestimmt haben, ist enttäuschend und bedauerlich, das lässt die Frage nach der Authentizität grüner Positionierungen stellen.“

Magdeburg, 19. September 2014

Henriette Quade
flüchtlingspolitische Sprecherin