Schwarz-gelbes Sparpaket ist klare Absage an den Osten Deutschlands
Zur bevorstehenden Verabschiedung des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert
Zur bevorstehenden Verabschiedung des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:
„Dieser Haushaltsentwurf ist geprägt vom so genannten Sparpaket der Bundesregierung. In seiner Konsequenz ist dieses Sparpaket nicht allein ein Anschlag auf die Lebenssituation von Arbeitslosen, Familien, Rentnerinnen und Rentnern, sondern auch eine klare Absage an den Osten Deutschlands. Hier leben besonders viele Hartz-IV-Betroffene, hier leben besonders viele Menschen, die auf das Funktionieren sozialer Sicherungssysteme angewiesen sind. Maßnahmen wie die Streichung der Zuführungen zur Rentenversicherung für Hartz-IV-Empfänger werden in Sachsen-Anhalt deutliche Auswirkungen haben.
Vor diesem Hintergrund ist es mehr als bezeichnend, wenn CDU und FDP in Sachsen-Anhalt dieses Sparpaket begrüßen. Nachdem Herr Haseloff in seiner ersten Reaktion von einer sozialen Schieflage sprach, sieht er heute keine Differenzen mehr zum Ministerpräsidenten, der dieses Paket für ausgewogen hält.
Neben einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes fordert DIE LINKE unverändert die sofortige Einführung einer Kapitalverkehrssteuer, einer Erbschafts- und Vermögenssteuer, die diesen Namen auch verdienen sowie eine Verbesserung der Körperschaftssteuer, um die Basis des Sozialstaates zu stärken.
DIE LINKE wird zusammen mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und allen, die für soziale Gerechtigkeit einstehen, ihren Protest gegen diese Politik fortsetzen.“
Magdeburg, 25. November 2010