Schluss mit Hetze gegen Sinti und Roma

Zu einer Hetzkampagne gegen Sinti und Roma auf der Silberhöhe erklären die Landtagsabgeordnete Henriette Quade und die Stadträtin Ute Haupt

Zu einer Hetzkampagne gegen Sinti und Roma auf der Silberhöhe erklären die Landtagsabgeordnete Henriette Quade und die Stadträtin Ute Haupt:

„Die Landtagsfraktion DIE LINKE und Die Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI im Stadtrat Halle (Saale) kritisieren  die u.a. in sozialen Netzwerken laufenden Hetzkampagnen gegen Sinti und Roma auf der Silberhöhe. Die dort öffentlich geäußerten Haltungen sind menschenverletzend, in weiten Teilen offen rassistisch und verstärken  einen - nicht nur in Halle-  grassierenden Antiziganismus. Menschen, die sich derart menschenverachtend artikulieren und von anderen Menschen als 'Viecher' sprechen, können in einem demokratischen Diskurs, in dem offen über Probleme und Schwierigkeiten der Integrationsarbeit gesprochen werden soll, keine Gesprächspartner sein.

Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Sicherheit, Würde und Freiheit. Insbesondere für Sinti und Roma ist das in vielen Teilen Europas nicht möglich. Sie sind die größte diskriminierte Minderheit Europas und müssen oftmals selbst um ihre Anerkennung als Verfolgte  kämpfen. Deshalb ist es nur verständlich, dass Menschen versuchen, sich an besseren Orten eine Perspektive zu schaffen.
Ziel muss es sein, die Integration von Zuwanderinnen und Zuwandern zu fördern und die Möglichkeit des gleichberechtigten Miteinanders zu schaffen.

Wir fordern aus diesem Grund ein konkretes Konzept der Stadtverwaltung, welches sicherstellt, dass über eingesetzte Dolmetscher und SozialarbeiterInnen Kontakte, insbesondere zu auf der Silberhöhe und in anderen Stadtteilen lebenden Roma  hergestellt werden können. Alle Beteiligten -Bürgerinnen und Bürger, Stadtverwaltung und Stadtrat, die Integrationsbeauftragte, Wohnungsbaugesellschaften und Kindereinrichtungen, Soziale Dienste und Migrationsfachdienste, Vereine und Initiativen- müssen an einen Tisch und ein tragfähiges Integrationskonzept für die Silberhöhe und die Stadt gemeinsam entwickeln.

Integration ist nicht nur das „Problem“ der Kommune. Land und Bund sind in der Pflicht, vor allem im Hinblick auf entstehende Kosten ihre Verantwortung wahr zu nehmen. Bund, Land und Kommunen sehen wir in der Pflicht, nach Möglichkeiten zu suchen, damit auch Migrantinnen und Migranten und Asylsuchende sich eine Existenz aufbauen können und ihr Auskommen selbst finanzieren können.

Um sicherzustellen, dass die Schulpflicht für die Kinder der Familien sinnvoll erfüllt  werden kann, muss auch das Kultusministerium beispielsweise zusätzliche Lehrer/Erzieher zur Förderung dieser Kinder einsetzen, um sie schnellstmöglich an den Lernstoff anzuschließen. Das bewährte Projekt der „Stadtteilmütter / Stadtteilväter“, die sich um die Familien mit Migrationshintergrund kümmern, kann möglicherweise auch an dieser Stelle greifen.

„Verdrängung“ ist auf jeden Fall der falsche Ansatz!“

Magdeburg/Halle, 19. Juli 2014