Schluss mit den Rechentricks bei Hartz-IV-Regelsätzen

Der Sozialverband errechnet Hartz-IV-Regelsätze von 394 Euro, dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Der Sozialverband errechnet Hartz-IV-Regelsätze von 394 Euro, dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze durch die Bundesregierung erscheint immer fragwürdiger. Die Diakonie Mitteldeutschland und jetzt auch der Sozialverband kommen zu völlig anderen Ergebnissen.
 
DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung, dass sich die Landesregierung im Bundesrat für substantielle Verbesserungen für die Betroffenen einsetzt. Alles andere wäre für Sachsen-Anhalt und die hier lebenden Menschen nicht zu verantworten. Die Pläne der Bundesregierung wären für Sachsen-Anhalt verheerend, die Umsetzung würde die Polarisation der Gesellschaft in unverantwortlicher Weise vorantreiben und die sozialen Deformationen im Lande vertiefen.

Die SPD kann jetzt übrigens unter Beweis stellen, ob sie ihre fundamentale Kritik an Hartz IV, wie sie seit Wochen immer wieder zu vernehmen ist, ernst meint, oder ob es bei bloßen Bekundungen bleibt.

Für DIE LINKE bleibt es dabei: Hartz IV ist nicht Teil gesellschaftlicher Problemlösungen, sondern selbst Teil gesellschaftlicher Probleme, die Grenzen von Hartz IV müssen überwunden werden.“

Magdeburg, 13. Januar 2011