Schengen-Reform - weiterer Meilenstein der Abschottungspraxis Europas

Zur Reformierung des Schengen-Abkommens erklären der europapolitische Sprecher der Fraktion Harry Czeke und die Innenpolitikerin Henriette Quade

Zur Reformierung des Schengen-Abkommens erklären der europapolitische Sprecher der Fraktion Harry Czeke und die Innenpolitikerin Henriette Quade:

„Nach über zweijähriger Diskussion um die Reformierung des Schengen-Abkommens einigten sich EU-Staaten, das Europaparlament und die EU-Kommission auf eine weitere Notfallklausel: Ab 2014 sollen Staaten an ihren nationalen Grenzen wieder Passkontrollen einführen dürfen - bis zu zwei Jahren.

Bislang gibt es an 26 Staatsgrenzen keine Passkontrollen mehr. Ausnahmen sind in zwei Fällen möglich: Bei Großereignissen wie Fußballspielen und Konferenzen sowie in Notfällen, etwa nach einem Terroranschlag. Künftig gibt es eine dritte „Notfallklausel“ für einen massiven Flüchtlingsandrang.

Die Befürwortung der Bundesregierung und die Einschätzung von Bundesinnenminister Friedrichs, „dass wir in Europa auch hier in der Lage sind, Fehlentwicklungen entgegenzuwirken", sind fatal und verantwortungslos. Vielmehr ist diese Reform ein weiterer Meilenstein der Abschottungspraxis Europas, um der so genannten „Armutsmigration“ entgegen zu wirken.

DIE LINKE spricht sich für ein Europa aus, welches von Solidarität - insbesondere mit Flüchtlingen - und sozialer Gerechtigkeit geprägt ist. Der europäische Gedanke ist durch derartige Reformen gefährdet, und das Europaparlament hat bei der Verteidigung einer der wichtigsten Errungenschaften der EU leider versagt.“

Magdeburg, 31. Mai 2013