Sachsen-Anhalt-Monitor – problematische Distanz zwischen Bevölkerung und demokratischen Institutionen
In einer ersten Bewertung des heute vorgestellten Sachsen-Anhalt-Monitors 2009 bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert
In einer ersten Bewertung des heute vorgestellten Sachsen-Anhalt-Monitors 2009 bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:
„Ohne einer gründlichen Befassung mit dem Sachsen-Anhalt-Monitor vorgreifen zu wollen, ist zunächst festzustellen, dass es offensichtlich unter der Bevölkerung des Landes eine etwas höhere Akzeptanz demokratischer Spielregeln und Grundsätze gibt, als noch vor zwei Jahren.
Um so alarmierender ist es allerdings, wenn für die Landesregierung und den Landtag ein neuerlicher Vertrauensverlust zu verzeichnen ist. Bei allen einzelnen Fortschritten – es besteht nach wie vor eine sehr große Distanz von annähernd 75 % der Befragten zu wichtigen demokratischen Institutionen des Landes. Die Ursachen dafür dürften nicht einfach in schlechter Politikvermittlung zu suchen sein, da muss sorgfältiger und gründlicher hingeschaut werden. Es ist eine riesige Herausforderung, diese Distanz schrittweise abzubauen und zu überwinden, eine Herausforderung, der sich alle demokratischen Institutionen zu stellen haben.
Auch mit Blick auf die Ausländerfeindlichkeit scheint es erfreuliche Fortschritte zu geben, allerdings ist hier allzu große Euphorie nicht am Platze. Es erschließt sich zunächst nicht, dass die Situation in Sachsen-Anhalt deutlich besser sein soll als in anderen ostdeutschen Bundesländern – zumindest das reale Leben mit seinen täglichen Meldungen lässt befürchten, dass hier eher sozial erwünschte Antworten gegeben wurden, die der Lebenswirklichkeit im Lande so nicht gerecht werden.
DIE LINKE begrüßt, das mit dem Sachsen-Anhalt-Monitors 2009 zum zweiten Mal ein umfangreiches Material vorliegt, das viele Rückschlüsse auf die Entwicklung im Lande zulässt. Nun gilt es, auf der Grundlage der vorgelegten Analysen auch die notwendigen Schlüsse zu ziehen.“
Magdeburg, 13. Oktober 2009
