Sachsen-Anhalt bundesweit Spitze bei Enteignungen – Doppelmoral der CDU

Zu den bundesweit höchsten Zahlen an Enteignungen in Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende:

„Nach einer Anfrage der Linken im Bundestag wurde deutlich: Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt ist bundesweite Spitze bei Enteignungen. Während die CDU im Land immer wieder Enteignungen als Griff in die Mottenkiste betitelt, zeichnen die aktuellen Zahlen ein komplett gegensätzliches Bild. Die Landesregierung enteignet dann massenweise, wenn es um den Autoverkehr geht. Die Vergesellschaftung von Wohnhäusern oder auch Enteignungen beim Ausbau des Grünen Bands in Sachsen-Anhalt lehnt die CDU dagegen strikt ab. Das ist reine Doppelmoral. Es darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.

Seit 2022 wurden insgesamt 122 Enteignungsverfahren in Sachsen-Anhalt für den Straßenbau durchgeführt. Keine einzige Enteignung wurde vollzogen, um die Spekulation mit Wohnungen zu unterbinden, beispielsweise wenn geeigneter Wohnraum leer steht oder Häuser verfallen. Das Ergebnis zeigt sich in vielen Innenstädten: Verfall statt Vergemeinschaftung und Sanierung. Was für den Straßenbau möglich ist, muss auch für bezahlbaren Wohnraum und eine sichere Energieversorgung möglich sein.“

Magdeburg, 28. Juni 2024