Rücktrittsforderungen an Kuppe sind der Versuch, von eigener Verantwortung abzulenken

Birke Bull, stellv. Fraktionsvorsitzende

DIE LINKE hält die versteckten Rücktrittsforderungen von CDU-Abgeordneten für völlig fehl am Platze. Selbstverständlich muss sich auch Ministerin Kuppe ihrem Teil der Verantwortung stellen. Vergessen werden darf aber dabei nicht, dass der Hauptteil der Verantwortung in den Jahren der CDU-FDP Koalition zu suchen und zu finden ist.

Hinzu kommt: Statt sich einem kritischen Dialog mit den AkteurInnen des LSB offen zu stellen, bevorzugte die CDU noch Monate nach Beginn der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen eher Verbrüderungsgesten als den kritischen Dialog.

Der Druck der CDU und der FDP gegen die Aufklärungsaktivitäten des Sozialministeriums war deutlich spürbar, intern und öffentlich. Die CDU täte gut daran, sich endlich der eigenen Verantwortung zu stellen anstatt mit dem Finger auf andere zu zeigen.